Zitierungen von § 6 SpielV

... 3a die Aufstellung von Spielgeräten in seinem Betrieb zulässt, 3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, 3a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür ... 3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, 3a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Spielregeln und der Gewinnplan leicht zugänglich sind, ... sorgt, dass die Spielregeln und der Gewinnplan leicht zugänglich sind, 4. entgegen § 6 Abs. 2 die Spielregeln oder den Gewinnplan nicht deutlich sichtbar anbringt oder die ... oder den Erlaubnisbescheid am Veranstaltungsort nicht bereithält, 5. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Gegenstände so aufstellt, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können, oder ... so aufstellt, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können, oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 lebende Tiere als Gewinn aussetzt, 5a. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht ... oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 lebende Tiere als Gewinn aussetzt, 5a. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Warnhinweis oder ein Hinweis auf ... oder ein Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten angebracht ist, 5b. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Informationsmaterial sichtbar ausliegt, 5c. ... sicherstellt, dass dort genanntes Informationsmaterial sichtbar ausliegt, 5c. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird, ... dass jedem Spieler ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird, 5d. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler nicht mehr als ein Identifikationsmittel ... vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Reisegewerbes 1. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, 1a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür ... 1. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, 1a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Spielregeln und der Gewinnplan leicht zugänglich sind ...

...  „Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden." 4. § 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass ... Nummer 5 werden folgende Nummern 5a und 5b eingefügt: „5a. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Warnhinweis oder ein Hinweis auf ... oder ein Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten angebracht ist, 5b. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Informationsmaterial sichtbar ...

... dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Der Aufsteller von ... 5b werden folgende Nummern 5c und 5d eingefügt: „5c. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler ein Identifikationsmittel ... jedem Spieler ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird, 5d. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler nicht mehr als ein ...