Änderung § 4 StUKostV vom 15.08.2013

§ 4 StUKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung

§ 4 StUKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 58 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154

(Text alte Fassung)

§ 4 Kostenbefreiung

Von der Zahlung der Kosten sind befreit:

(Text neue Fassung)

§ 4 Gebühren- und Auslagenbefreiung

Von der Zahlung der Gebühren und Auslagen sind befreit:

(Textabschnitt unverändert)

1. Betroffene im Sinne des § 6 Abs. 3, Dritte im Sinne des § 6 Abs. 7 und nahe Angehörige im Sinne des § 15 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, soweit an sie Auskünfte erteilt werden oder ihnen Einsicht in Unterlagen gewährt wird;

2. über- oder zwischenstaatliche Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist.