Änderung § 9a FPStatG vom 01.03.2016

§ 9a FPStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2016 geltenden Fassung

§ 9a FPStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 02.03.2016 BGBl. I S. 342

(Textabschnitt unverändert)

§ 9a Datenbank Berichtskreismanagement

(Text alte Fassung)

(1) Für die Statistiken der öffentlichen Finanzwirtschaft und die Personalstatistiken im öffentlichen Dienst nach § 1 dieses Gesetzes sowie für die Statistiken der Hochschulfinanzen nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hochschulstatistikgesetzes führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine einheitliche Datenbank Berichtskreismanagement.

(2) Die Datenbank darf verwendet werden

(Text neue Fassung)

(1) Für die Statistiken der öffentlichen Finanzwirtschaft und die Personalstatistiken im öffentlichen Dienst nach § 1 dieses Gesetzes sowie für die Statistiken der Hochschulfinanzen nach § 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine einheitliche Datenbank Berichtskreismanagement.

(2) ¹ Die Datenbank darf verwendet werden

(Textabschnitt unverändert)

1. zur Bestimmung der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1,

2. zur Bestimmung der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 10, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 dem Sektor Staat zugerechnet werden,

3. für das Statistikregister,

4. für Zusammenführungen nach § 13 Absatz 2,

5. für Analyse- und Auswertungszwecke.

(Text alte Fassung)

Die in Absatz 1 genannten Stellen dürfen nur die ihren jeweiligen Aufgabenbereich betreffenden Daten verwenden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen führen in der Datenbank folgende Angaben zu den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1:

(Text neue Fassung)

² Die in Absatz 1 genannten Stellen dürfen nur die ihren jeweiligen Aufgabenbereich betreffenden Daten verwenden.

(3) ¹ Die in Absatz 1 genannten Stellen führen in der Datenbank folgende Angaben zu den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1:

(Textabschnitt unverändert)

1. Name der Erhebungseinheit, Sektorzugehörigkeit nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96, regionale Zuordnung der Erhebungseinheit bis auf Gemeindeebene, Aufgabenbereich oder Gliederungsnummer und Produkt,

2. Anschrift der Erhebungseinheit, Name und Anschrift der unmittelbaren und mittelbaren Anteilseigner, sofern diese keine natürlichen Personen sind, sowie deren Anteil am Nennkapital und Stimmrecht; Name und Anschrift der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mit Anteil am Nennkapital und Stimmrecht,

3. organisatorischer Regionalschlüssel, Regionalschlüssel der Sitzgemeinde, Einwohnerzahl in der Sitzgemeinde und Einwohnerzahl des organisatorischen Regionalschlüssels,

4. Datum der Eingliederung und Ausgliederung,

5. Art der Buchführung und der Haushaltssystematik,

6. Identifikationsnummer des Statistikregisters und erhebungsspezifische Kennnummern,

7. Rechtsform, Verwaltungsform, Eignerstatus und Besitzverhältnis,

8. Wirtschaftszweig, Einzelplan und Kapitel, Umsatzsteuerpflicht und Angaben zur Art der Datenlieferung,

9. Beschäftigungsbereich und Hochschulart, Klassifikation, Forschungs- und Entwicklungstätigkeit.

(Text alte Fassung)

Die Angaben sollen jährlich aktualisiert werden.

(Text neue Fassung)

² Die Angaben sollen jährlich aktualisiert werden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die Angaben nach Absatz 3 dürfen folgenden Quellen entnommen werden:

1. Erhebungen nach § 1 dieses Gesetzes,

(Text alte Fassung)

2. Erhebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hochschulstatistikgesetzes,

(Text neue Fassung)

2. Erhebungen nach § 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes,

(Textabschnitt unverändert)

3. dem Statistikregister und

4. allgemein zugänglichen Quellen.

(5) Die Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 übermitteln den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder jährlich auf Anforderung Einzelangaben

1. zum Kreis der zu Befragenden,

2. zur statistischen Zuordnung der zu Befragenden sowie

3. zur Feststellung der Zugehörigkeit der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 zum Sektor Staat nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 und 2.

(Text alte Fassung)

(6) Soweit Erhebungsmerkmale aus Erhebungen nach § 1 dieses Gesetzes und nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hochschulstatistikgesetzes den Angaben in der Datenbank entsprechen, dürfen die statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt Angaben aus der Datenbank zu diesen Merkmalen übernehmen und insoweit von einer gesonderten Erhebung absehen.

(Text neue Fassung)

(6) Soweit Erhebungsmerkmale aus Erhebungen nach § 1 dieses Gesetzes und nach § 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes den Angaben in der Datenbank entsprechen, dürfen die statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt Angaben aus der Datenbank zu diesen Merkmalen übernehmen und insoweit von einer gesonderten Erhebung absehen.