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V. - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMABGDDAnO k.a.Abk.)

A. v. 28.02.2006 BGBl. I S. 525 (Nr. 12); aufgehoben durch III. A. v. 02.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 113
Geltung ab 16.03.2006; FNA: 2031-4-24 Disziplinarrecht
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V.


V. ändert mWv. 16. März 2006 BMinWABDGAnO BDGBMinGAnO

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an sind nicht mehr anzuwenden:

1.
die Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 9. September 2003 (BGBl. I S. 1955), soweit darin Regelungen für Beamtinnen oder Beamte des Bundesarbeitsgerichts und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin getroffen werden,

2.
die Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1541), geändert durch die Anordnung vom 24. Februar 2003 (BGBl. I S. 305), soweit darin Regelungen für Beamtinnen oder Beamte des Bundessozialgerichts und des Bundesversicherungsamtes getroffen werden.






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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. März 2006.



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