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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 11. SeefBgVÄndV
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Elfte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung (11. SeefBgVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.03.2006 BGBl. I S. 539 (Nr. 13); Geltung ab 23.03.2006
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), der durch Artikel 209 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

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Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 23. März 2006 SeefBgV § 15a

In § 15a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt durch die Verordnung vom 31. Januar 2006 (BGBl. I S. 310) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Artikel 11" durch die Angabe „Artikel 12" ersetzt.

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Artikel 2



Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Seefischerei-Bußgeldverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 3



Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.






---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. März 2006.

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