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Dritte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (3. BADVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a des Luftverkehrsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. April 2005 (BGBl. I S. 1070) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1
Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. September 2005 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird aufgehoben und die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.
- b)
- In Satz 1 des neuen Absatzes 2 wird die Angabe „über die Absätze 1 und 2" durch das Wort „darüber" ersetzt.
- c)
- In Satz 1 des Absatzes 3 wird die Angabe „bis 3" durch die Angabe „und 2" ersetzt.
- d)
- Nach dem neuen Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Dienstleister und Selbstabfertiger, die die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllen, werden sich bemühen, ihren Bedarf an Arbeitskräften mit Personen abzudecken, die unmittelbar vor Aufnahme der Bodenabfertigungsdienste durch den Dienstleister oder Selbstabfertiger entsprechende Tätigkeiten beim Flugplatzunternehmer ausgeübt haben."
- 2.
- § 9 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.
- 3.
- Anlage 2 (zu § 7) wird wie folgt geändert:
- 4.
- In Anlage 3 (zu § 8) Nr. 2 Buchstabe A wird Absatz 7 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. März 2006.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7144/index.htm