Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), wird wie folgt geändert:

1.

Der Dritte Teil der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)

Der Vierte Abschnitt wird wie folgt geändert:

aa): Die Angabe „Erster Titel Allgemeine Vorschriften 253" wird gestrichen.
bb): Im Zweiten Titel wird die Angabe „254 -" gestrichen.
cc): Die Angabe „Dritter Titel Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen) 259, 260" wird gestrichen.

b)

Nach dem Vierten Titel des Fünften Abschnitts wird folgende Angabe angefügt:

„Fünfter Titel Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005 292a-292c".

c)

Im Vierzehnten Abschnitt wird nach der Angabe „349" die Angabe „349a" eingefügt.

2.

Die §§ 253, 254, 255, 256, 257, 259 und 260 werden aufgehoben.

3.

§ 276 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1" ersetzt.
b): Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:

„(3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach § 21 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung unterliegen, wird der Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund getragen."
c): Nach Absatz 3b wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Für die Prüfung der Leistungsberechtigung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt § 132 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von Unterhaltshilfe den Leistungen nach den §§ 119 und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchführung der Krankenversorgung obliegt den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen Kosten 25 vom Hundert. Die für die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit und die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe finden entsprechende Anwendung."
d): Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für das Verhältnis zwischen dem Berechtigten einerseits und der Krankenkasse (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1) oder dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2) andererseits gelten das Sozialgesetzbuch und das Sozialgerichtsgesetz. Im Vor- und Klageverfahren ist entsprechend die Krankenkasse oder der überörtliche Träger der Sozialhilfe passiv legitimiert."
e): In Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1" ersetzt durch die Angabe „Absatz 2".

4.

Dem § 277 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel gezahlten anderen Leistungen."

5.

In § 285a wird die Angabe „§ 276 Abs. 3a" durch die Angabe „§ 276 Abs. 3a und 3b" ersetzt.

6.

In § 287 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „oder in der ein Taschengeld zu gewähren wäre" gestrichen.

7.

§ 290 Abs. 1 Satz 7 wird aufgehoben.

8.

§ 292 Abs. 3 Satz 5 wird aufgehoben.

9.

Dem § 292a Abs. 1 Nr. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Gleiches gilt für bis zum 31. Dezember 2005 eingetretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab dem 1. Juli 2006 nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bekannt werden. Rückforderungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen in diesen Fällen nicht."

10.

In § 315 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „außer in den Fällen des § 276 Abs. 5" eingefügt.

11.

§ 317 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht".
b): Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Alle Behörden und Gerichte haben den in diesem Abschnitt genannten Behörden unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten, Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. Als Behörden im Sinne von Satz 1 gelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind."

12.

Dem § 332 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Vergleiche sind zulässig, wenn bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage eine bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält."

13.

§ 332a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nicht ermittelt werden kann" durch die Wörter „oder ihr Aufenthalt nicht bekannt ist" ersetzt.
b): In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nicht ermittelt werden kann" durch die Wörter „oder ihr Aufenthalt nicht bekannt ist" ersetzt.

14.

§ 342 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden nach dem Wort „Verfahren" die Wörter „innerhalb von fünf Jahren" eingefügt.
b): Folgende Sätze werden angefügt:

„Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderungen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 und des § 360."

15.

§ 349 wird wie folgt geändert:

a): Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Es gelten die Wertfortschreibungsgrenzen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes."
b): In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Vermögensgesetzes" die Wörter „und durch den Verzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgesetzes begünstigte Mitglieder einer Erbengemeinschaft" eingefügt.

16.

Nach § 349 wird folgender § 349a eingefügt:

„§ 349a Mindestbetrag für Rückforderungen

Ausgleichsleistungen werden nicht zurückgefordert, solange der auf den jeweiligen Rückzahlungspflichtigen entfallende Rückforderungsbetrag 50 Euro unterschreitet."

17.

§ 350a wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
b): Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Rückforderungsansprüche können mit allen Ausgleichsleistungen, ausgenommen laufende Zahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.) sowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen Geldleistungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verrechnet werden."

18.

§ 373 wird wie folgt gefasst:

„§ 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

Die mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1323) aufgehobenen Vorschriften finden in Verfahren nach diesem Gesetz, dem Feststellungsgesetz, dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz sowie dem Reparationsschädengesetz weiter Anwendung, wenn sie erst nach dem 1. Juli 2006 abgeschlossen werden. Dies gilt auch für Verfahren über die Änderung von Entscheidungen, die Wiederaufnahme von Verfahren sowie die Rückforderung von Leistungen, insbesondere infolge Schadensausgleichs. Vergleiche, wie in § 332 Abs. 4 vorgesehen, sind zulässig."

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Artikel 2 Änderung des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Artikel II § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-Ä 14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 3 Aufhebung des Altsparergesetzes und dazu erlassener Vorschriften

Artikel 3 ändert mWv. 1. Juli 2006 ASpG

Es werden aufgehoben:

1.: das Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373),
2.: das Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 1965 (BGBl. I S. 419),
3.: die Erste Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 Abs. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519),
4.: die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
5.: die Zweite Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
6.: die Dritte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 3, veröffentlichten bereinigten Fassung,
7.: die Vierte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 Abs. 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519),
8.: die Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom 25. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1105),
9.: die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 Abs. 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519),
10.: die Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil Gliederungsnummer 621-4-DV 5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
11.: die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Altsparergesetzes vom 8. November 1954 (BGBl. I S. 358, III 621-4-BAADV 1),
12.: die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Altsparergesetzes vom 3. Dezember 1956 (BAnz. Nr. 248 vom 21. Dezember 1956, BGBl. III 621-4- BAADV 2).

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Artikel 4 Aufhebung von Vorschriften zur Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden

Artikel 4 ändert mWv. 1. Juli 2006 FG

Es werden aufgehoben:

1.: das Feststellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),
2.: die Dritte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357),
3.: die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357),
4.: die Sechste Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 781),
5.: die Achte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 31. Juli 1970 (BGBl. I S. 1190), geändert durch § 2 der Verordnung vom 14. April 1973 (BGBl. I S. 311),
6.: die Neunte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 9, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357),
7.: die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 10, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357),
8.: die Elfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 11, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 355),
9.: die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 12, veröffentlichten bereinigten Fassung,
10.: die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 13, veröffentlichten bereinigten Fassung,
11.: die Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),
12.: die Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 15, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),
13.: die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357),
14.: die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I S. 356), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),
15.: die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964 (BGBl. I S. 855),
16.: die Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 21. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1098), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),
17.: die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 24. Dezember 1955 (BAnz. Nr. 252 vom 30. Dezember 1955, BGBl. III 622-1-BAADV 1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Juni 1977 (BAnz. Nr. 125 vom 9. Juli 1977),
18.: die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 24. April 1967 (BAnz. Nr. 85 vom 9. Mai 1967), geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 1978 (BAnz. Nr. 135 vom 22. Juli 1978),
19.: die Dritte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 28. März 1956 (BAnz. Nr. 89 vom 9. Mai 1956, BGBl. III 622-1-BAADV 3), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 19. Januar 1995 (BAnz. S. 1293),
20.: die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 20. März 1957 (BAnz. Nr. 57 vom 22. März 1957, BGBl. III 622-1-BAADV 4), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni 1977 (BAnz. Nr. 125 vom 9. Juli 1977),
21.: die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 26. April 1958 (BAnz. Nr. 81 vom 29. August 1958, BGBl. III 622-1-BAADV 5),
22.: die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 19. März 1961 (BAnz. Nr. 56 vom 21. März 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 6),
23.: die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 17. Juli 1961 (BAnz. Nr. 146 vom 2. August 1961; Nr. 174 vom 9. September 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 7), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 19. Januar 1995 (BAnz. S. 1294),
24.: die Achte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 18. Januar 1963 (BAnz. Nr. 18 vom 26. Januar 1963, BGBl. III 622-1-BAADV 8),
25.: die Neunte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 1965 (BAnz. Nr. 5 vom 9. Januar 1965).

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Artikel 5 Aufhebung von Vorschriften zur Anpassung von Leistungen der Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz

Es werden aufgehoben:

1.: die 1. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 22. November 1973 (BGBl. I S. 1740),
2.: die 2. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 30. Mai 1974 (BGBl. I S. 1221),
3.: die 3. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1057),
4.: die 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1465),
5.: die 5. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1031),
6.: die 6. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 8. Mai 1979 (BGBl. I S. 533),
7.: die 7. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 30. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1774),
8.: die 8. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 11. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2259),
9.: die 9. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1484),
10.: die 10. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 20. Mai 1983 (BGBl. I S. 605),
11.: die 11. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 945),
12.: die 12. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 1. Juli 1985 (BGBl. I S. 1256),
13.: die 13. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 26. Juni 1986 (BGBl. I S. 937),
14.: die 14. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 9. Juni 1987 (BGBl. I S. 1373),
15.: die 15. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 24. Juni 1988 (BGBl. I S. 912),
16.: die Sechzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Sechste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1092),
17.: die 17. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1262),
18.: die 18. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 25. Juni 1991 (BGBl. I S. 1396),
19.: die 19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1319),
20.: die 20. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 5. Juli 1993 (BGBl. I S. 1125),
21.: die 21. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 13. Juli 1994 (BGBl. I S. 1604),
22.: die 22. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 933),
23.: die 23. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 2. Juli 1996 (BGBl. I S. 922),
24.: die Verordnung zur Regelung von Vorschriften der Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1806),
25.: die Erste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 7. November 1975 (BGBl. I S. 2799),
26.: die Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3115),
27.: die Dritte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2033),
28.: die Vierte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1159),
29.: die Fünfte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 947),
30.: die 1. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 2. Juni 1998 (BAnz. S. 8773),
31.: die 2. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 7. Juni 1999 (BAnz. S. 10 481),
32.: die 3. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 7. Juni 2000 (BAnz. S. 12 881),
33.: die 4. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 7. Juni 2001 (BAnz. S. 13 409),
34.: die 5. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 10. Juni 2002 (BAnz. S. 14 537),
35.: die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 10. Juni 2003 (BAnz. S. 14 781).

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Artikel 6 Aufhebung von Rechtsvorschriften zur Leistungsdurchführung nach dem Lastenausgleichsgesetz

Es werden aufgehoben:

1.: die Erste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),
2.: die Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung des § 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1395, 1398), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),
3.: die Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977 (BGBl. I S. 850), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926),
4.: die Sechste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 6, veröffentlichten bereinigten Fassung,
5.: die Neunte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1966 (BGBl. I S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),
6.: die Zehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Vierte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 1964 (BGBl. I S. 946),
7.: die Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 11, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),
8.: die Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 12, veröffentlichten bereinigten Fassung,
9.: die Vierzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 14, veröffentlichten bereinigten Fassung,
10.: die Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung des § 1 der Verordnung vom 7. August 1969 (BGBl. I S. 1089, 1091), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),
11.: die Siebzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 17, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 8. Juni 1971 (BGBl. I S. 821),
12.: die Sechsundzwanzigste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-ADV 26, veröffentlichten bereinigten Fassung,
13.: die Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 19, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel IV der Verordnung vom 23. November 1979 (BGBl. I S. 1982),
14.: die Zwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 20, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 3 der Verordnung vom 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),
15.: die Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 21, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 6 der Verordnung vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 199),
16.: die Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),
17.: die Vierundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 10. November 1971 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422),
18.: die Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 23. März 1973 (BGBl. I S. 235),
19.: die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 21. Januar 1959 (BAnz. Nr. 17 vom 27. Januar 1959, BGBl. III 621-1-BAALDV 1),
20.: die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Februar 1965 (BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1965),
21.: die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 6. Februar 1969 (BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1969),
22.: die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 25. März 1969 (BAnz. Nr. 62 vom 29. März 1969),
23.: die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 15. Juli 1971 (BAnz. Nr. 136 vom 28. Juli 1971), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1983 (BAnz. S. 13 262).

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Artikel 7 Aufhebung von Rechtsvorschriften zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

Es werden aufgehoben:

1.: die Zweite Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 13. März 1967 (BGBl. I S. 291), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 785),
2.: die Dritte Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 15. Mai 1970 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 785),
3.: die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 28. März 1967 (BAnz. Nr. 91 vom 18. Mai 1967), geändert durch § 1 der Verordnung vom 21. Juli 1969 (BAnz. Nr. 191 vom 14. Oktober 1969; Nr. 56 vom 21. März 1970),
4.: die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 9. Juni 1970 (BAnz. Nr. 106 vom 13. Juni 1970), geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 230 vom 8. Dezember 1979).

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Artikel 8 Aufhebung von Vorschriften zur Abgeltung von Reparationsschäden und anderen Schäden

Artikel 8 ändert mWv. 1. Juli 2006 RepG

Es werden aufgehoben:

1.: das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),
2.: die Erste Verordnung zur Durchführung des Reparationsschädengesetzes vom 9. Juli 1970 (BGBl. I S. 1053).

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Artikel 9 Aufhebung weiterer Gesetze

Es werden aufgehoben:

1.: das Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 205; BGBl. III 620-1),
2.: das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl. S. 87; BGBl. III 620-2).

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Artikel 10 Inkrafttreten

Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Juli 2006 in Kraft.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7238/index.htm

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