Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsstatistikverordnung (1. GleiStatVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.06.2006 BGBl. I S. 1346 (Nr. 29); Geltung ab 29.06.2006

Artikel 1 Änderung der Gleichstellungsstatistikverordnung

Die Gleichstellungsstatistikverordnung vom 18. Juni 2003 (BGBl. I S. 889) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter" durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „gehobenen Dienst" die Wörter „der beamteten und vergleichbaren Beschäftigten sowie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Entgeltgruppen 9 bis 15 Ü einschließlich der außertariflich Beschäftigten" eingefügt.

cc) In Nummer 5 werden die Wörter „und Höherreihungen" gestrichen.

dd) Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Besoldungs-," die Wörter „Vergütungs- und Lohngruppen" durch die Wörter „Entgelt- und Gehaltsgruppen" ersetzt.

bbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Besoldungs-," die Wörter „Vergütungs- oder Lohngruppe" durch die Wörter „Entgelt- oder Gehaltsgruppe" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Nummer 3 werden nach dem Wort „Laufbahngruppe" ein Komma und das Wort „Entgeltgruppe" eingefügt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:

„Für die Meldungen innerhalb ihres Geschäftsbereichs kann die oberste Bundesbehörde die Meldung der Daten durch Erhebungsvordruck zulassen und dies auch auf Teile des Geschäftsbereichs beschränken."

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Übernahme von Daten aus der Personalstandstatistik" und das Semikolon gestrichen.

b) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.

c) Die Absatzbezeichnung „(3)" wird gestrichen.

4. § 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Übergangsregelung

Die Erhebungsmerkmale nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 und Abs. 2 werden abweichend von § 2 für das Berichtsjahr 2006 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 2006 erhoben. Dies gilt nicht für Betriebskrankenkassen."

5. Die Anlagen zu § 4 Abs. 2 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.