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Zitierungen von § 4 Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PrümerVtrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PrümerVtrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400

Artikel 6 BKA-NSG Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

... 2009 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 27" ersetzt. ...

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2507

Artikel 1 GrÜKrimBG Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag

... Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt. 5. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Wörter „in entsprechender Anwendung" ersetzt. 6. Der bisherige § 4 wird § 5 und nach den Wörtern „Prümer Vertrags" werden die Wörter ...

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