Zitierungen von § 7 EnergieStG

... für Energieerzeugnisse (§ 6), 2. Lager für Energieerzeugnisse (§ 7 ). (3) Steuerlagerinhaber im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, denen die Erlaubnis ... Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern (§ 7 Absatz ...

... unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war. Der zugelassene Einlagerer ( § 7 Abs. 4 Satz 2 ) wird für die von ihm oder auf seine Veranlassung aus dem Steuerlager entfernten ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 4 bis 9 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erteilen und das Erlöschen einer ... die Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in einer Freizone abweichend von § 7 geringere Anforderungen zu stellen, wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse in der ...

...  c) § 2 Absatz 2a Satz 1 der Betreiber der Anlage, d) § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der an die Stelle des Steuerlagerinhabers tretende Dritte (Einlagerer); 4. ...

... im Sinne des Energiesteuergesetzes. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der Dritte (Einlagerer) Verpflichteter. In den Fällen des § 22 Abs. 1 des ... abgibt. Verpflichteter ist abweichend von Satz 4 1. in den Fällen des § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der Einlagerer, 2. in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Energiesteuergesetzes ... 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der Einlagerer, 2. in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Energiesteuergesetzes derjenige, der die Betankung kaufmännisch veranlasst hat. (4) ...

... Behörde, b) Name, Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Einlagerers nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes , c) Art des aus dem Steuerlager in Verkehr gebrachten Brennstoffs, d) ...

...  c) Angabe, ob eine energiesteuerrechtliche Erlaubnis nach § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 2 , § 15a Absatz 2 oder § 18 Absatz 3 des Energiesteuergesetzes vorliegt, d) ...

...  b) Name des Einlagerers sowie Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Einlagerers nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Energiesteuergesetz , c) Bezeichnung des aus dem Steuerlager in Verkehr gebrachten Brennstoffs,  ...

... in oder auf denen Energieerzeugnisse gelagert werden, sowie in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Gesetzes die Fahrzeuge oder die Anhänger ohne Zulassung zum Straßenverkehr; ...

... Wer Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes unter Steueraussetzung lagern oder Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 6 des ... § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes unter Steueraussetzung lagern oder Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung abgeben will, hat die jeweilige Erlaubnis nach amtlich ... der Erlaubnis zu beantragen. In den Fällen, in denen bereits eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes erteilt wurde und die Erlaubnis auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des ... nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes erteilt wurde und die Erlaubnis auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erweitert werden soll, hat er abweichend von Satz 1 eine formlose Erklärung ...

... den zugelassenen Zapfstellen entnehmen. (5) Für Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass ...

... Herstellungsbetriebs erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a), 2. die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und 3. der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § ... 6 des Gesetzes und 3. der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erteilt wurde. (2) Für die Überprüfung der ...

... abzuliefern. Der Inhaber eines Lagers hat für seine Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes anstelle eines Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu führen. (3) ... teilnehmen. Die Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes. (5) Auf Anordnung des Hauptzollamts sind im Lager die ... einzubeziehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes. (6) Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können ...

... Die Erlaubnis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Hauptzollamt zu beantragen, das ...

... und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten ( § 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers ...

... Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer nach § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 2 , § 8 Absatz 7, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 23 Absatz 5, § 24 Absatz ...

... Empfänger im Einzelfall. (7) Für Lager ohne Lagerstätten ( § 7 Absatz 5 des Gesetzes) gilt die Inbesitznahme der Energieerzeugnisse durch den empfangenden ...

... zugegangen ist. (6) Für den Erlaubnisinhaber nach § 6, § 7 oder § 9a des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte die ...

... zugegangen ist. (6) Für den Erlaubnisinhaber nach § 6, § 7 oder § 9b des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die ...

... das Steuerlager der Einlagerung von Energieerzeugnissen durch Dritte (Einlagerer) im Sinne des § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes , hat der Steuerlagerinhaber mit der monatlichen Energiesteueranmeldung die Einlagerer sowie die ... des § 37a Absatz 3 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes nicht erfüllt ...

... im Sinne des Energiesteuergesetzes. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der Dritte (Einlagerer) Verpflichteter. In den Fällen ...

... nach der Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". e) Die Zwischenüberschrift ... in oder auf denen Energieerzeugnisse gelagert werden, sowie in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Gesetzes die Fahrzeuge oder die Anhänger ohne Zulassung zum ... a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wer Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes unter Steueraussetzung lagern oder Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 6 des ... § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes unter Steueraussetzung lagern oder Energieerzeugnisse nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung abgeben will, hat die jeweilige Erlaubnis nach amtlich ... Erweiterung der Erlaubnis zu beantragen. In den Fällen, in denen bereits eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes erteilt wurde und die Erlaubnis auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des ... nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes erteilt wurde und die Erlaubnis auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erweitert werden soll, hat er abweichend von Satz 1 eine formlose Erklärung ... 17 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Für Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass lediglich ... erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a), 2. die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und 3. der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § ... 6 des Gesetzes und 3. der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erteilt wurde." 10. § 19 wird wie folgt geändert:  ... „Der Inhaber eines Lagers hat für seine Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes anstelle eines Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu führen."  ... „Die Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes." c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:  ... „Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes." 11. In § 23 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ... nach § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". 14. § 25 Satz 1 wird wie folgt ...

... werden nach dem Wort „anschließt;" die Wörter „in den Fällen des § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes tritt der Dritte (Einlagerer) als Verantwortlicher an die Stelle des Steuerlagerinhabers;" ...

... Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, hat die Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu ... Empfänger im Einzelfall. (7) Für Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Absatz 5 des Gesetzes) gilt die Inbesitznahme der Energieerzeugnisse durch den empfangenden ...

... Mai 2022 (BGBl. I S. 810) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. ...

... abgibt. Verpflichteter ist abweichend von Satz 4 1. in den Fällen des § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der Einlagerer, 2. in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Energiesteuergesetzes ... 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der Einlagerer, 2. in den Fällen des § 7 Absatz 6 des Energiesteuergesetzes derjenige, der die Betankung kaufmännisch veranlasst hat." e) Der bisherige ...

... geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen;". 3. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „gelagert" ein Komma und werden die Wörter „empfangen ...

... die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden die Angabe „2710 19 41 bis ...

... Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern (§ 7 Absatz 2)." 6. § 6 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen." 7. § 7 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie wird auf Antrag unter ... eröffnet worden." 40. In § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und ...

...  c) § 2 Absatz 2a Satz 1 der Betreiber der Anlage, d) § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der an die Stelle des Steuerlagerinhabers tretende Dritte (Einlagerer);". c) ...

... freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse abhängig." 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) ...

... Steuerlager der Einlagerung von Energieerzeugnissen durch Dritte (Einlagerer) im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes, hat der Steuerlagerinhaber mit der monatlichen ... des § 37a Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes nicht erfüllt sind.  ...