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Zitierungen von § 7 DPMAVwKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 DPMAVwKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DPMAVwKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 DPMAVwKostV Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme

... Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt ...

§ 12 DPMAVwKostV Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (vom 01.01.2014)

... an eine Frist gebunden. Über die Erinnerung oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat. ...

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Zitat in folgenden Normen

Wahrnehmungsverordnung (WahrnV)

V. v. 14.12.1994 BGBl. I S. 3812; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215

§ 7 WahrnV Gemeinsame Vorschriften (vom 01.11.2008)

... Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 7 der DPMA-Verwaltungskostenverordnung; 3. Entscheidungen nach § 9 der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt

V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906

Artikel 5 ERVDPMAVEV Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung

... (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und Abschriften" durch die Wörter „, ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung

V. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 3008

Artikel 1 2. WahrnVÄndV

... Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 7 der DPMA-Verwaltungskostenverordnung; 3. Entscheidungen nach § 9 der ...

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