Artikel 7 - Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (AbfRÜbVefG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1619, 2007 I S. 2316
Geltung ab 01.02.2007, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 7 Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Die Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nr. 2 wird das Wort „Überwachungsbedürftigkeit" durch das Wort „Gefährlichkeit" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Überwachungsbedürftigkeit" durch das Wort „Gefährlichkeit" ersetzt.

b) Satz 1 des Absatzes 1 wird wie folgt gefasst:

„Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten im Abfallverzeichnis sind gefährlich im Sinne des § 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes."

c) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „besonders überwachungsbedürftig" durch das Wort „gefährlich" ersetzt.