Änderung § 18 EnergieStV vom 01.07.2021

§ 18 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 18 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602

(Text alte Fassung)

§ 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis

(Text neue Fassung)

§ 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis. ² Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. ³ Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ⁴ In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert.

(Text alte Fassung)

(1a) ¹ Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Inhaber des Lagers und für jedes Lager Verbrauchsteuernummern vergeben. ² Abweichend von Satz 1 erhalten keine Verbrauchsteuernummer:

(Text neue Fassung)

(1a) ¹ Mit der Erlaubnis werden für den Inhaber des Lagers und für jedes Lager Verbrauchsteuernummern vergeben. ² Abweichend von Satz 1 erhalten keine Verbrauchsteuernummer:

(Textabschnitt unverändert)

1. der Inhaber eines Lagers, dem bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a),

2. die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und

3. der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erteilt wurde.

(Text alte Fassung)

(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. ² Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.