Zitierungen von § 15a BDBOSG

... über die Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens und den Inhalt der Zertifikate nach § 15a Absatz 1 bis 3 , insbesondere über 1. die Anforderungen an den Antrag, die Reihenfolge der ... einzelner Leistungsmerkmale als zwingend erforderlich, c) weiteren Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sowie d) Prüfkriterien nach § 15a Absatz 2 Satz 3, 3. die Dauer ... nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sowie d) Prüfkriterien nach § 15a Absatz 2 Satz 3 , 3. die Dauer der in § 15a Absatz 5 genannten Übergangsfrist; die ... d) Prüfkriterien nach § 15a Absatz 2 Satz 3, 3. die Dauer der in § 15a Absatz 5 genannten Übergangsfrist; die Übergangsfrist endet spätestens am 31. Dezember ... Endgerätes als wesentlich oder unwesentlich und die Einzelheiten der Anzeige nach § 15a Absatz 3 Satz 4 . Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann diese ... individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 15 Absatz 1 und § 15a werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben. Das ...

... entgegenstehen, 8. Angabe, ob es sich um eine vollständige Zertifizierung nach § 15a Absatz 2 des BDBOS-Gesetzes (Zertifizierung) oder eine nach § 15a Absatz 3 Satz 2 und 3 des BDBOS-Gesetzes ... Zertifizierung nach § 15a Absatz 2 des BDBOS-Gesetzes (Zertifizierung) oder eine nach § 15a Absatz 3 Satz 2 und 3 des BDBOS-Gesetzes beschränkte Zertifizierung (Änderungszertifizierung) handelt, 9. ... Absatz 1 Satz 4 und sonstige Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes , die nach den BOS-IOP-Richtlinien vorzulegen sind, die der Überprüfung nach § 7 ... 12. Erklärung des Antragstellers, dass die Verwendung des Endgerätes nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des BDBOS-Gesetzes nicht gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. (2) ...

... gleichzeitig sichergestellt ist, dass das Endgerät auch weiterhin die Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 des BDBOS-Gesetzes erfüllt. Fehlerkorrektur ist das Herstellen eines Zustands des Endgerätes, der ...

... Anzeigen gemäß § 15a Absatz 3 Satz 4 des BDBOS-Gesetzes sind unverzüglich durch Hersteller oder Lieferanten ... ist unwesentlich, wenn sichergestellt ist, dass sie die Einhaltung der Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 des BDBOS-Gesetzes nicht beeinflusst. Eine unwesentliche Änderung liegt in ... teilt die Bundesanstalt dies dem Hersteller oder Lieferanten unter Hinweis auf § 15a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-Gesetzes schriftlich ...

... als zwingend erforderlich oder optional, 3. die weiteren Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des BDBOS-Gesetzes sowie 4. die Prüfkriterien, anhand ... 4. die Prüfkriterien, anhand derer die Einhaltung der Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes nachgewiesen ...

... Prüfstelle zur Verfügung steht, die die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes überprüfen ...

... Ein Endgerät wird zertifiziert, wenn es die in § 15a Absatz 1 Satz 3 des BDBOS-Gesetzes genannten Anforderungen erfüllt. (2) Das Zertifikat umfasst mindestens folgende ...

... Übergangsfrist gemäß § 15a Absatz 5 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes endet am 31. Dezember ...

...  nach Zeitaufwand 3 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 BDBOSG   3.1 für eine Funkleitstelle   ... Zeitaufwand 4 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 1 und 2 BDBOSG   4.1 für eine Funkleitstelle ... über die angezeigte Änderung eines zertifizierten Endgerä- tes nach § 15a Absatz 3 Satz 5 BDBOSG 180,00 6 Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht ... zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte nach § 15a Absatz 4 Satz 1 BDBOSG 593,00 Abschnitt 4 ...

...  nach Zeitaufwand 3 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 BDBOSG   3.1 für eine Funkleitstelle   ... Zeitaufwand 4 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 1 und 2 BDBOSG   4.1 für eine Funkleitstelle ... über die angezeigte Änderung eines zertifizierten Endgerä- tes nach § 15a Absatz 3 Satz 5 BDBOSG 180,00 6 Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht ... zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte nach § 15a Absatz 4 Satz 1 BDBOSG 593,00 Abschnitt 4 ...

... Bundesministerien" ersetzt. 3. Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „§ 15a Zertifizierung von Endgeräten  ... § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „§ 15a Zertifizierung von Endgeräten (1) Im Digitalfunk BOS werden nur solche ... die Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens und den Inhalt der Zertifikate nach § 15a Absatz 1 bis 3, insbesondere über 1. die Anforderungen an den Antrag, die ... Leistungsmerkmale als zwingend erforderlich, c) weiteren Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sowie d) Prüfkriterien nach § 15a Absatz 2 Satz ... nach § 15a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sowie d) Prüfkriterien nach § 15a Absatz 2 Satz 3, 3. die Dauer der in § 15a Absatz 5 genannten ... d) Prüfkriterien nach § 15a Absatz 2 Satz 3, 3. die Dauer der in § 15a Absatz 5 genannten Übergangsfrist; die Übergangsfrist endet spätestens am 31. ... Endgerätes als wesentlich oder unwesentlich und die Einzelheiten der Anzeige nach § 15a Absatz 3 Satz 4. Das Bundesministerium des Innern kann diese Ermächtigung durch ... übertragen. (2) Für Amtshandlungen nach § 15 Absatz 1 und § 15a werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben. Das ...

... die Wörter „oder elektronische" eingefügt. 2. In § 15a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" ...

... der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) erhebt für die in § 15a des BDBOS-Gesetzes genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren ...

... tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Für Amtshandlungen nach § 15a Absatz 1 des BDBOS-Gesetzes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurden, können ...

...  Gebühr in Euro 1 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle ohne ... 2,37 pro Leistungsmerkmal 2 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für eine Funkleitstelle mit ... 42,54 pro Testfall 3 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer ... 2,37 pro Leistungsmerkmal 4 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes für ein sonstiges Endgerät (außer ... Testfall 5 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle ohne Über- ... 6 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für eine Funkleitstelle mit ... Testfall 7 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer ... 8 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 2 des BDBOS-Geset- zes für ein sonstiges Endgerät (außer ... 9 Entscheidung über die angezeigte Ände- rung nach § 15a Absatz 3 Satz 5 des BDBOS-Gesetzes ... zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte im Digital- funk BOS nach § 15a Absatz 4 Satz 1 des BDBOS-Gesetzes ...