Zitierungen von § 13b TierSchNutztV

... in Haltungseinrichtungen, die vor dem 22. April 2016 bereits für die Kleingruppenhaltung nach § 13b in der bis zum Ablauf des 31. März 2012 anwendbaren Fassung dieser Verordnung genehmigt oder ... des § 13 in der bis zum 21. April 2016 geltenden Fassung dieser Verordnung und des § 13b in der bis zum Ablauf des 31. März 2012 anwendbaren Fassung dieser Verordnung erfüllt ...

... Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 13b und § 33 Absatz 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer ... vom 30. November 2006 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2759) sowie § 13b und § 38 Absatz 3 und 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Vierten ...

...  1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 13, 13a und 13b wie folgt gefasst: „§ 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen ... 13a Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen § 13b (weggefallen)". 2. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die ... Wörter „unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1," ersetzt. 4. § 13b wird aufgehoben. 5. In § 15 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2 Nr. ... die vor dem 22. April 2016 bereits für die Kleingruppenhaltung nach § 13b in der bis zum Ablauf des 31. März 2012 anwendbaren Fassung dieser Verordnung genehmigt oder ... des § 13 in der bis zum 21. April 2016 geltenden Fassung dieser Verordnung und des § 13b in der bis zum Ablauf des 31. März 2012 anwendbaren Fassung dieser Verordnung erfüllt ...