Änderung § 7 EntflechtG vom 01.01.2014

§ 7 EntflechtG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung

§ 7 EntflechtG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401

(Text alte Fassung)

§ 7 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. das Verfahren für die Überweisung der in § 4 genannten Beträge der Länder,

2. die Berichtspflicht, die Feststellung einer Fehlverwendung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen nach § 5 Abs. 5

näher zu regeln.

(Text neue Fassung)

§ 7 (aufgehoben)