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Zitierungen von § 2 SZAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SZAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SZAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 SZAG Grundlagen

... Für die Berechnung des Länderanteils an Sanktionszahlungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30. ... Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 ist, bei Geldbußen gemäß § 1 Satz 1 vorbehaltlich der ...

§ 4 SZAG Rückerstattungen; Einlagen anderer Mitgliedstaaten (vom 19.07.2013)

... Deutschland zurückerstattet, erhalten Bund und Länder ihre gemäß § 2 geleisteten Anteile zurück. Eine teilweise Rückerstattung eine sowie Einlagen von ... bei verzinslichen Einlagen aufgelaufenen Zinsen werden entsprechend den gemäß § 2 geleisteten Anteilen auf den Bund und die Länder verteilt. (2) Zinsen auf Einlagen ...

§ 5 SZAG Verordnungsermächtigung

... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Anteile gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 festzustellen sowie die Zahlungsmodalitäten und sonstige Einzelheiten im ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2398

Artikel 3 FiskVtrUG Änderung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes

... über Sanktionszahlungen an die Bundesrepublik Deutschland." 3. Dem § 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Werden Sanktionszahlungen auf ... Deutschland zurückerstattet, erhalten Bund und Länder ihre gemäß § 2 geleisteten Anteile zurück. Eine teilweise Rückerstattung von Einlagen sowie eine ... bei verzinslichen Einlagen aufgelaufenen Zinsen werden entsprechend den gemäß § 2 geleisteten Anteilen auf den Bund und die Länder ...

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