Artikel 5 - Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchsteuer- und monopolrechtlicher Verordnungen (2. VerbrStuMonopolRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.09.2006 BGBl. I S. 2130 (Nr. 43); Geltung ab 01.10.2006, abw. davon siehe Art 6

Artikel 5 Änderung der Kaffeesteuerverordnung

Die Kaffeesteuerverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1747), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 13. September 2004 (BGBl. I S. 2334), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6 wie folgt gefasst:

„(weggefallen)".

2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Hersteller hat ein Belegheft nach näherer Weisung des Hauptzollamts zu führen."

3. § 7 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die §§ 2 bis 5 und § 28 Nr. 1 bis 4 gelten sinngemäß."

4. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 5 gilt entsprechend."

5. In § 12 Abs. 4 Satz 3 werden die Angabe „15. Tag" durch die Wörter „zehnten Tag" sowie die Angabe „1. Tag des zweiten" durch die Angabe „20. Tag des" ersetzt.

6. In § 15 Abs. 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 3 bis 5" durch die Angabe „§ 16 Abs. 3 und 4" ersetzt.

7. In § 20 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „15. Tag" durch die Wörter „zehnten Tag" ersetzt.

8. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1" ersetzt.

b) In Nummer 4 werden nach der Angabe „§ 5 Abs. 2" das Komma sowie die Angabe „4 Satz 1" gestrichen.

c) Nummer 5 wird aufgehoben.

9. § 3 Abs. 5 Satz 3, § 5 Abs. 3 und 4, die §§ 6 und 16 Abs. 5 sowie § 29 Abs. 1 bis 6 werden aufgehoben.