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§ 19 - Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (LMRStV k.a.Abk.)
neugefasst B. v. 09.05.2017 BGBl. I S. 1170, 2018 I S. 1389; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 114
Geltung ab 22.09.2006; FNA: 2125-44-3 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 22.09.2006; FNA: 2125-44-3 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 19 Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
Verweisungen in dieser Verordnung auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union beziehen sich auf die in der Anlage angegebenen Fassungen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 19. April 2023 BGBl. 2023 I Nr. 114 m.W.v. 29. April 2023
Frühere Fassungen von § 19 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 19 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 LMRStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LMRStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage LMRStV (zu § 19) Fundstellenverzeichnis der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (vom 29.04.2023)
Zitate in Änderungsvorschriften
Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 09.02.2016 BGBl. I S. 180
Artikel 1 8. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... zerlegt." 7. Die bisherigen §§ 14 und 15 werden die §§ 17 und 18. 8. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Die Klammerangabe ... a) Die Klammerangabe „(zu § 14)" wird durch die Klammerangabe „(zu § 17 )" ersetzt. b) In Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. ...
Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 09.01.2008 BGBl. I S. 22
Artikel 1 1. LMRStVÄndV
... Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt ... zuwiderhandelt." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden die §§ 5 bis 9. 5. Die Anlage zu § 7 wird wie folgt geändert: a) In der ... a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. b) In Nummer 1 werden die Wörter „zuletzt geändert durch ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2397
Artikel 1 5. LMRStVÄndV
... mitteilt." 2. Die bisherigen §§ 9 und 10 werden die neuen §§ 13 und 14. 3. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In dem Klammerzusatz ... der Überschrift wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 13 " ersetzt. b) In Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 220/2009 ...
Neunte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 29.06.2016 BGBl. I S. 1563
Artikel 1 9. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... dort genannten Form im Einzelhandel vertreibt." 2. Die bisherigen §§ 11 bis 18 werden die §§ 12 bis 19. 3. Die Anlage wird wie folgt ... 3. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Die Klammerangabe „(zu § 17 )" wird durch die Klammerangabe „(zu § 18)" ersetzt. b) Nach ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 12.09.2012 BGBl. I S. 2014
Artikel 1 6. LMRStVÄndV
... zur Verfügung gestellt wird." 5. Die bisherigen §§ 12 bis 14 werden die §§ 13 bis 15. 6. Der neue § 13 wird wie folgt gefasst: ... gestellt wird." 5. Die bisherigen §§ 12 bis 14 werden die §§ 13 bis 15. 6. Der neue § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 571
Artikel 1 7. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt." 4. § 14 wird aufgehoben. 5. Die §§ 15 und 16 werden die neuen §§ 14 und ... § 14 wird aufgehoben. 5. Die §§ 15 und 16 werden die neuen §§ 14 und 15. 6. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 14) ... 14 und 15. 6. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 14 ) Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der ...
Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 19.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 114
Artikel 1 LMRStVuaÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird aufgehoben. 2. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten ... 1. § 11 wird aufgehoben. 2. § 19 wird wie folgt gefasst: „ § 19 Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der ...
Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 04.04.2013 BGBl. I S. 757
Artikel 1 LMRStVuaÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... Lebensmittel mit einem anderen Lebensmittel vermischt." 2. Die §§ 8 bis 15 werden die §§ 9 bis 16. 3. Der neue § 14 wird wie folgt gefasst: ... Lebensmittel vermischt." 2. Die §§ 8 bis 15 werden die §§ 9 bis 16. 3. Der neue § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 818
Artikel 1 4. LMRStVÄndV
... oder nicht rechtzeitig übermittelt." 3. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden die neuen §§ 9 und 10. 4. Die Anlage wird wie folgt geändert: ... 3. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden die neuen §§ 9 und 10. 4. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In der ... a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 9 " ersetzt. b) In Nummer 1 werden die Wörter „zuletzt geändert ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 27.09.2016 BGBl. I S. 2202
Artikel 1 10. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
... oder nicht rechtzeitig übermittelt." 5. Die §§ 18 und 19 werden die §§ 19 und 20. 6. Die Anlage wird wie folgt geändert: ... übermittelt." 5. Die §§ 18 und 19 werden die §§ 19 und 20. 6. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Die Klammerangabe ... a) Die Klammerangabe „(zu § 18)" wird durch die Klammerangabe „(zu § 19 )" ersetzt. b) Nummer 12 wird aufgehoben. c) Die Nummern 13 bis 17 ...
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