Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung B. v. 9. Mai 2017 BGBl. I S. 1170, 2018 I S. 1389 m.W.v. 22. April 2017

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Frühere Fassungen von § 18 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	22.04.2017 (19.05.2017)	Bekanntmachung der Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 09.05.2017 BGBl. I S. 1170
aktuell vorher	22.04.2017	Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 13.04.2017 BGBl. I S. 895
aktuell vorher	12.10.2016	Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 27.09.2016 BGBl. I S. 2202
aktuell	vor 12.10.2016	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 18 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 LMRStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMRStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 895

Artikel 1 11. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

... 2016 (BGBl. I S. 2202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18 wird die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2016/166" durch die Angabe ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 27.09.2016 BGBl. I S. 2202

Artikel 1 10. LMRStVÄndV Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

... die §§ 12 bis 16. 4. Nach § 16 werden die folgenden §§ 17 und 18 eingefügt: „§ 17 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt. § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2016/166 ... vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt." 5. Die §§ 18 und 19 werden die §§ 19 und 20. 6. Die Anlage wird wie folgt ... 6. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Die Klammerangabe „(zu § 18 )" wird durch die Klammerangabe „(zu § 19)" ersetzt. b) Nummer 12 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7364/a201042.htm

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