Artikel 2 Änderung weiterer Vorschriften
- 1.
- In Satz 2 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.
- 2.
- Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
(3) In §
10 Abs. 6 Satz 2 des
Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), das zuletzt durch Artikel 6 Nr. 7 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6" durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2" ersetzt.
- 1.
- In § 63 Abs. 2 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3" die Angabe „und 4" und nach der Angabe „§ 166 Abs. 2 Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
- 2.
- § 85 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 wird die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt.
- b)
- Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
„§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden."
(5) In § 3 Abs. 1 Satz 2 der Fünften Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 4139-2-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel
98 des Gesetzes vom
14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert worden ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.
(6) In § 3 Abs. 1 Satz 2 der Dreizehnten Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2-13, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel
98 des Gesetzes vom
14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert worden ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.
- 1.
- Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 110c wie folgt gefasst:
„§ 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft".
- 2.
- § 51 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
- b)
- Absatz 5 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 6" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 7" ersetzt.
- cc)
- Satz 3 wird aufgehoben.
- 3.
- In § 107 Abs. 3 Nr. 2 werden nach dem Wort „Zustellungsurkunde" die Wörter „oder Einschreiben gegen Rückschein" eingefügt.
- 4.
- § 110c wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft".
- b)
- Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.
-
- „Er ist dem Beschwerdeführer nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und auch dem Betroffenen (§ 4 Abs. 3 Satz 3) mitzuteilen."
(10) §
47 des
Bundesleistungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 54-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Satz 1 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.
- 2.
- In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11" gestrichen.
(11) In §
30 des
Schutzbereichgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 6 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.
(12) Das
Landbeschaffungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 30 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt und die Angabe „vom 3. Juli 1952 Bundesgesetzbl. I S. 379" gestrichen.
- 2.
- In § 31 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt und die Angabe „vom 3. Juli 1952 Bundesgesetzbl. 1 S. 379" gestrichen.
- 3.
- In § 73 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 379) " gestrichen.
- 1.
- § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird."
- 2.
- In § 216 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 10 Abs. 2" ersetzt.
- 3.
- § 394 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt gemacht oder veröffentlicht wird."
(14) In §
332 Abs. 3 Satz 2 des
Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 1 S. 248), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742) geändert worden ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.
(15) In §
49 Abs. 2 Satz 2 des
Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 624-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. September 2002 (BGBl. 2002 II S. 2482) geändert worden ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)" gestrichen.
(16) In §
28 Abs. 3 des
Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom
9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzblatt 1 S. 379)" gestrichen.
- 1.
- In § 61 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
„§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie auf Auftraggeber im Sinn von § 98 entsprechend anzuwenden."
- 2.
- § 110 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „Abs. 1 bis 5" wird die Angabe „sowie § 61" eingefügt.
- 1.
- In Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. 1 S. 379) in der Fassung des § 181 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17)" gestrichen.
- 2.
- In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11" gestrichen und die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt.
- 1.
- In Satz 1 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17)" gestrichen.
- 2.
- In Satz 2 wird die Angabe „und 11" gestrichen und die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt.
- 1.
- In Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17)" gestrichen.
- 2.
- In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11" gestrichen und die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt.
- 1.
- § 112 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung und die Wörter „(VwZG) vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 789)" gestrichen.
- b)
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- 2.
- § 113 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 Nr. 1 werden im Satz 2 die Wörter „Gemeinde- oder Polizeibehörde" durch das Wort „Gemeinde" ersetzt.
- b)
- Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- In den Fällen des § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist anstelle des Schriftstückes eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung der beglaubigten Abschrift (Nummer 1) zu übergeben oder zurückzulassen. Auf diese Niederlegung ist auch in der Mitteilung nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzuweisen."
- 1.
- In Satz 1 wird die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt.
- 2.
- Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Sozialgerichts-g esetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden."
- 1.
- In Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17)" gestrichen.
- 2.
- In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11" gestrichen und die Angabe „15" durch die Angabe „10" ersetzt.
- 1.
- In Satz 1 wird die Angabe „15" durch die Angabe „10" und der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt sowie folgender Halbsatz angefügt:
„ist die Person des Begunstigten unbekannt, sind in der Benachrichtigung Name und die letzte bekannte Anschrift des ehemaligen Rechtsinhabers anzugeben."
- 2.
- Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
interne VerweiseArtikel 4 VwZRNovG Inkrafttreten, Außerkrafttreten ... Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), außer Kraft. (2) Artikel 2 Abs. 8 Nr. 3 tritt am ersten Tag des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, ... 8 Nr. 3 tritt am ersten Tag des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, Artikel 2 Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Nr. 4 tritt am ersten Tag des zwölften auf ...
Zitat in folgenden NormenEnergiesteuergesetz (EnergieStG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 34 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
§ 13 ErbStG Steuerbefreiungen (vom 06.12.2024) ... an deren Vermögen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354 ), e) Häftlingshilfegesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG)
G. v. 24.12.2008 BGBl. I S. 3018
Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung
B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24
Bekanntmachung AO-NB 2025 ... vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), 18. den am 1. Februar 2006 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354 ), 19. den am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 22 des Gesetzes vom ...
Bekanntmachung der Neufassung der Wehrbeschwerdeordnung
B. v. 22.01.2009 BGBl. I S. 81
Bekanntmachung WBONB ... 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), 6. den am 1. Februar 2006 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), 7. den am 1. Februar 2009 ...
Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798
Bekanntmachung AsylVfGNeuB ... März 2005 (BGBl. I S. 721), 19. den am 1. Februar 2006 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), 20. den am 1. November 2007 ...
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245
Bekanntmachung GWB-NB ... I S. 2114; 2009 I S. 3850), 2. den am 1. Februar 2006 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), 3. den am 8. September ...
Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz
G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466
Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3686
Artikel 2 AAGuaÄndG Änderung weiterer Gesetze ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, werden die ...
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes
G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810, 1715
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
G. v. 24.04.2006 BGBl. I S. 926
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 19 RBerNG Änderungen sonstigen Bundesrechts (vom 17.06.2008) ... der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, wird die ...
Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
Artikel 5 WehrRÄndG 2008 Wehrbeschwerdeordnung ... Bekanntmachung vom 11. September 1972 (BGBl. I S. 1737, 1906), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), wird wie folgt geändert: ...
Artikel 15 WehrRÄndG 2008 Folgeänderungen ... III, Gliederungsnummer 54-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, werden die ...
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