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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EuropolGÄndG > Schlussformel
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2009 aufgehoben

Schlussformel - Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (EuropolGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2006 BGBl. 2006 II S. 250, 2007 II S. 827; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504
Geltung ab 18.04.2007, abweichend siehe Artikel 3
1 Änderung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←
→ Anhang

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Artikel 3 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anhang

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7435/a206675.htm   
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