Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAEinstAnO k.a.Abk.)

A. v. 16.10.2006 BGBl. I S. 2668 (Nr. 54)
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 2030-11-48-6 Beamte

II.

III.

I.

Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst übertragen.

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II.

Für besondere Fälle behalte ich mir die Einstellung der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen und Beamten vor.

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III.

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

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