Artikel 1 - Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (12. BedGgstVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.11.2006 BGBl. I S. 2730 (Nr. 55); Geltung ab 07.12.2006

Artikel 1

Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1279), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 16 werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt:

„(8) PVC-Dichtungsmaterial, das

1. epoxidiertes Sojabohnenöl (PM/REF-Nr. 88640) enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 abgefüllt worden sind, und

2. den Anforderungen nach Anlage 3 Abschnitt 2 Teil A in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung entspricht,

kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, soweit das Abfülldatum auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand angebracht ist. Das Abfülldatum kann vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes durch eine andere Angabe ersetzt werden, soweit diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Auf Anordnung der zuständigen Behörde ist ihr vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes das Abfülldatum bekannt zu geben.

(9) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 18. November 2007 hergestellt, in das Inland verbracht und in den Verkehr gebracht werden. Absatz 8 bleibt unberührt."

2. In Anlage 3 wird Abschnitt 1 wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im dritten Anstrich wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Der vierte Anstrich wird gestrichen.

b) Folgender Satz 2 wird eingefügt:

„Die Verwendung folgender, nicht in den Verzeichnissen aufgeführter Stoffe ist zulässig:

1. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung „...Säure(n), Salze" in den Verzeichnissen, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

2. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zink). Die Einschränkung für Zink gilt auch für:

a) Stoffe, deren Bezeichnung „...Säure(n), Salze" enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

b) Stoffe gemäß Abschnitt 6 Nr. 38."

3. Anlage 3 Abschnitt 1 Teil A wird wie folgt geändert:

a) In den Positionen „10690", „10750", „10780", „10810", „10840" wird in Spalte 4 jeweils eingefügt: „SML(T) = 6 mg/kg [36]".

b) Die Position „11000" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen.

c) Vor der Position „11245" wird die folgende Position eingefügt:

„11005

012542-30-2

Dicyclopentenylacrylat

QMA = 0,05 mg/6 dm²".

d) In der Position „11470" wird in Spalte 4 eingefügt: „SML(T) = 6 mg/kg [36]".

e) Nach der Position „11470" wird die folgende Position eingefügt:

„11500

000103-11-7

2-Ethylhexylacrylat

SML = 0,05 mg/kg".

f) In den Positionen „11590", „11680", „11710", „11830", „11890", „11980" wird in Spalte 4 jeweils eingefügt: „SML(T) = 6 mg/kg [36]".

g) Nach der Position „12765" wird die folgende Position eingefügt:

„12786

000919-30-2

3-Aminopropyltriethoxysilan

Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan müs- sen unter 3 mg/kg Füllstoff liegen. Nur zur Verwendung zur Behand- lung der reaktiven Oberflächen an- organischer Füllstoffe".

h) Nach der Position „13210" wird die folgende Position eingefügt:

„13317

132459-54-2

N,N'-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl]- 1,4,5,8-naphthalintetracarboxydiimid

SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden".

i) In der Position „13720" wird Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [24]".

j) Nach der Position „14230" wird die folgende Position eingefügt:

„14260

000502-44-3

Caprolacton

SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hy- droxyhexansäure)".

k) Nach der Position „16950" wird die folgende Position eingefügt:

„16955

000096-49-1

Ethylencarbonat

Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hy- drogel bei einem Verhältnis von höchstens 10g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat ent- hält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg".

l) In den Positionen „20020", „20080", „20110", „20140", „20170", „20890", „21010", „21100", „21130", „21190", „21280", „21340" wird in Spalte 4 jeweils eingefügt: „SML(T) = 6 mg/kg [37]".

m) Nach der Position „21340" wird die folgende Position eingefügt:

„21370

1010595-80-9

2-Sulfoethylmethacrylat

QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm²)".

n) In der Position „21460" wird in Spalte 4 eingefügt: „SML(T) = 6 mg/kg [37]".

o) Nach der Position „22150" wird die folgende Position eingefügt:

„22210

000098-83-9

alpha-Methylstyrol

SML = 0,05 mg/kg".

p) Nach der Position „22900" wird die folgende Position eingefügt:

„22932

001187-93-5

Perfluoromethyl-perfluorovinylether

SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Anti- haftbeschichtungen zu verwenden".

q) Die Position „24190" wird wie folgt gefasst:

„24190

008050-09-7

Baumharz

Siehe „Kolophonium" (Ref.- Nr. 24100)".

r) Nach der Position „24888" wird die folgende Position eingefügt:

„24903

068425-17-2

Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert

1)".

s) Nach der Position „25510" werden die folgenden Positionen eingefügt:

„25540	000528-44-9	Trimellithsäure	SML(T) = 5 mg/kg [35]
25550	000552-30-7	Trimellithsäureanhydrid	SML(T) = 5 mg/kg [35] (berechnet als Trimellithsäure)".

4. In Anlage 3 Abschnitt 1 Teil B werden die Positionen „11500", „14260", „21370", „22210", „25540" und „25550" einschließlich der jeweils zugehörigen Angaben gestrichen.

5. In Anlage 3 wird Abschnitt 2 wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im zweiten Anstrich wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Der dritte Anstrich wird gestrichen.

b) Folgender Satz 2 wird eingefügt:

„Die Verwendung folgender, nicht in den Verzeichnissen aufgeführter Stoffe ist zulässig:

1. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung „...Säure(n), Salze" in den Verzeichnissen, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

2. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zink). Die Einschränkung für Zink gilt auch für:

a) Stoffe, deren Bezeichnung „...Säure(n), Salze" enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

b) Stoffe gemäß Abschnitt 6 Nr. 38."

6. Anlage 3 Abschnitt 2 Teil A wird wie folgt geändert:

a) In der Position „30080" wird die Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)".

b) Nach der Position „30295" wird die folgende Position eingefügt:

„30340

330198-91-9

12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-bis- (acetoxy)propylester".

c) Die Position „30400" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen.

d) Vor der Position „30610" wird die folgende Position eingefügt:

„30401

-

Mono- und Diglyceride von Fettsäu- ren, acetyliert".

e) Nach der Position „31530" wird die folgende Position eingefügt:

„31542

174254-23-0

Methylacrylat, Telomer mit 1-Dode- canethiol, C16 -C18 -Alkylester

QM = 0,5 % Gew.-% im Endpro- dukt".

f) Die Position „38320" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen.

g) In der Position „40580" wird die Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [24]".

h) In der Position „42320" wird die Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)".

i) Nach der Position „43440" wird die folgende Position eingefügt:

„43480

064365-11-3

Aktivkohle

j) In den Positionen „45195", „45200", „53610" wird die jeweilige Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)".

k) Nach der Position „62240" wird die folgende Position eingefügt:

„62245

012751-22-3

Eisenphosphid

Nur für PET-Polymere und Copoly- mere".

l) Nach der Position „64800" wird die folgende Position eingefügt:

„64990

025736-61-2

Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copoly- mer, Natriumsalz

1)"

m) Nach der Position „66755" werden die folgenden Positionen eingefügt:

„66905 66930

000872-50-4 068554-70-1

N-Methylpyrrolidon Methylsilsesquioxan

Restmonomer in Methylsilsesqui- oxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/ kg Methylsilsesquioxan".

n) Nach der Position „67120" wird die folgende Position eingefügt:

„67155

-

Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)- 4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4'-Bis-(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4'-Bis-(5-methyl-2-benzoxazolyl) stilben

Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff be- zogen auf die Formulierung).1)"

o) In der Position „67180" wird die Spalte 3 wie folgt gefasst: „Mischung aus (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat".

p) Nach der Position „76320" wird die folgende Position eingefügt:

„76415

1019455-79-9

Pimelinsäure, Calciumsalz".

q) Nach der Position „76730" werden die folgenden Positionen eingefügt:

„76815	-	Polyester aus Adipinsäure mit Glyze- rin oder Pentaerythrit, Ester mit ge- radzahligen, unverzweigten C12 -C22 - Fettsäuren	1)
76845	031831-53-5	Polyester aus 1,4-Butandiol mit Ca- prolacton	1)".

r) Nach der Position „76960" wird die folgende Position eingefügt:

„77370

070142-34-6

Polyethylenglycol-30-dipolyhydroxy- stearat".

s) Nach der Position „79440" werden die folgenden Positionen eingefügt:

„79600	009046-01-9	Polyethylenglycoltridecylether- phosphat	SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu be- stimmt sind, mit wässrigen Lebens- mitteln in Berührung zu kommen. 1)
80000	009002-88-4	Polyethylenwachs".

t) Nach der Position „80820" wird die folgende Position eingefügt:

„81060

009003-07-0

j Polypropylenwachs".

u) In der Position „81515" wird in Spalte 4 eingefügt: „SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)".

v) In der Position „81760" wird Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)".

w) Die Position „88640" wird wie folgt gefasst:

„88640

008013-07-08

Sojabohnenöl, epoxidiert

SML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dich- tungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung, Fol- genahrung, Getreidebeikost oder andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt. 1)"

x) In den Positionen „89200", „92030" wird die Spalte 4 jeweils wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)".

y) In den Positionen „96190", „96240", „96320" wird in Spalte 4 jeweils eingefügt: „SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)".

7. Anlage 3 Abschnitt 2 Teil B wird wie folgt geändert:

a) Nach der Position „30180" wird die folgende Position eingefügt:

„31500

025134-51-4

2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure- Copolymer

SML(T) = 6 mg/kg [36] (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/ kg (berechnet als 2-Ethylhexylacry- lat)".

b) In der Position „35760" wird die Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML = 0,04 mg/kg [39] (berechnet als Antimon)".

c) Nach der Position „38240" wird die folgende Position eingefügt:

„38505

351870-33-2

cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-di- carbonsäure, Dinatriumsalz

SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Poly- ethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden; Reinheit ≥ 96 %".

d) Nach der Position „38820" wird die folgende Position eingefügt:

„38940

110675-26-8

2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-me- thylphenol

SML(T) = 5 mg/kg [40]".

e) In der Position „40020" wird die Spalte 4 wie folgt gefasst: „SML(T) = 5 mg/kg [40]".

f) Nach der Position „48880" wird die folgende Position eingefügt:

„49595

057583-35-4

Dimethylzinn-bis(ethylhexylthioglyco- lat)

SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)".

g) In den Positionen „50160", „50240", „50320", „50360", „50400", „50480", „50560", „50640", „50720", „50800", „50880", „50960", „51040", „51120" wird die Spalte 4 jeweils wie folgt gefasst: „SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)".

h) Nach der Position „63200" wird die folgende Position eingefügt:

„63940

008062-15-5

Lignosulfonsäure

SML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdis- persionen zu verwenden".

i) Nach der Position „65440" wird die folgende Position eingefügt:

„66350

085209-93-4

2,2'-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphe- nyl) lithiumphosphat

SML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)".

j) Nach der Position „67360" wird die folgende Position eingefügt:

„67515

057583-34-3

Monomethylzinn tris(ethylhexylthio- glycolat)

SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)".

k) Nach der Position „68860" wird die folgende Position eingefügt:

„69160

014666-94-5

Cobaltoleat

SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)".

l) Die Position „76680" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen.

m) Vor der Position „77440" wird die folgende Position eingefügt:

„76681

-

Polycyclopentadien, hydriert

SML = 5 mg/kg [1]".

n) Nach der Position „85920" wird die folgende Position eingefügt:

„85950

037296-97-2

Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat

SML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien ver- wendet werden, die nicht unmittel- bar mit Lebensmitteln in Berührung kommen."

o) Nach der Position „94560" wird die folgende Position eingefügt:

„95265

227099-60-7

1,3,5-Tris(4-benzoylphenyl)benzol

SML = 0,05 mg/kg".

8. Die Anlage 3 Abschnitt 5 Teil B wird wie folgt geändert:

a) Nach der Position „23547" wird die folgende Position eingefügt:

„24903

Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert Gemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii (Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 28. Juli 1995 (ABl. EG Nr. L 178 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 114 S. 15))".

b) Nach der Position „40320" wird die folgende Position eingefügt:

„43480

Aktivkohle Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 22. September 1995 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/33/EG vom 20. März 2006 (ABl. EU Nr. L 82 S. 10), mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann."

c) Nach der Position „47210" werden die folgenden Positionen eingefügt:

„64990	Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copolymer, Natriumsalz Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 0,05 Gew.-%
67155	Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4'-Bis(2-benzoxazo- lyl)stilben und 4,4'-Bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62 %): (23-27 %):(13-17 %)".

d) Nach der Position „76721" werden die folgenden Positionen eingefügt:

„76815	Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C12 -C22 -Fettsäuren Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 5 Gew.-%
76845	Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 0,05 Gew.-%".

e) Nach der Position „77895" wird die folgende Position eingefügt:

„79600

Polyethylenglycoltridecyletherphosphat Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecyletherphosphat(mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10 % Polyethylenglycol(EO ≤ 11)-tridecylether".

9. Anlage 3 Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Anmerkung [8] wird wie folgt gefasst:

„[8] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38000, 42400, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725."

b) Die Anmerkung [14] wird wie folgt gefasst:

„[14] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 69160, 82020 und 89170."

c) Die Anmerkung [16] wird wie folgt gefasst:

„[16] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49595, 49600, 67520, 67515 und 83599."

d) Nach der Anmerkung [34] werden folgende Anmerkungen [35] bis [40] hinzugefügt:

„[35] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 25540 und 25550.

[36] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980 und 31500.

[37] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460.

[38] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung wie für Zink gilt auch für die Bezeichnungen, die "... Säure(n), Salze" enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

[39] Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden.

[40] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38940 und 40020."