Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung (UAGGebVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses:

Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der UAG-Gebührenverordnung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3503) wird wie folgt gefasst:

 

„Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Amtshandlungen der Zulassungsstelle		Gebührensatz (Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer)
1.	§ 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 des Umweltauditgesetzes
	a) Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung je Fachgebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgesetzes	625 Euro
	b) zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung
	aa) bei drei Prüfern	85 Euro
	bb) bei vier Prüfern	113 Euro
	cc) bei fünf Prüfern	141 Euro
2.	§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 des Umweltauditgesetzes
	a) Zulassung als Umweltgutachter	2.500 Euro
	b) zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch entstehende mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensver- ordnung
	aa) bei drei Prüfern	85 Euro
	bb) bei vier Prüfern	113 Euro
	cc) bei fünf Prüfern	141 Euro
3.	§ 10 des Umweltauditgesetzes Zulassung als Umweltgutachterorganisation (schriftliches Prüfungsverfahren)	3.000 Euro
4.	Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung im Wiederholungsverfahren
	Je Fachgebiet zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	200 Euro
5.	Zulassung als Umweltgutachter im Wiederholungsverfahren zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 2 Buchstabe b	800 Euro
6.	Zulassung als Umweltgutachter bei Beschränkung des Prüfungsgegenstandes gemäß § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes
	a) Personen, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind, bis 31. Juli 2006 zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	350 Euro
	b) sonstige Fälle des § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	800 Euro
7.	Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	800 Euro
8.	Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 des Umweltauditgesetzes	1.000 Euro
9.	Erstreckung der Zulassung eines Umweltgutachters gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes	1.000 Euro
10.	Erweiterung der Fachkenntnisbescheinigung
	Je Fachgebiet zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b	200 Euro
11.	Regelaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes
	a) Gebühr je angefangenem Aufsichtsmonat
	aa) für jede Person, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung war, bis 31. Juli 2006	20 Euro
	bb) für jeden sonstigen Fachkenntnisbescheinigungsinhaber, jeden Umweltgutachter und jede Umweltgutachterorganisation	45 Euro
	b) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei vor dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen und Gültig- keitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 50 Beschäftigten	150 Euro
	bb) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	300 Euro
	cc) mit mehr als 250 Beschäftigten	700 Euro
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	c) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültig- keitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 10 Beschäftigten	50 Euro
	bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten	100 Euro
	cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten	150 Euro
	dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	300 Euro
	ee) mit 251 bis 500 Beschäftigten	720 Euro
	ff) mit mehr als 500 Beschäftigten	920 Euro
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	d) zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültig- keitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen) Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes
	aa) mit bis zu 10 Beschäftigten	45 Euro
	bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten	95 Euro
	cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten	145 Euro
	dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten	285 Euro
	ee) mit 251 bis 500 Beschäftigten	690 Euro
	ff) mit mehr als 500 Beschäftigten	880 Euro
	Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.
	e) zusätzlich Gebührenanteil für die im schriftlichen Verfahren durchgeführte Plausibilitäts- prüfung der Qualität einer Begutachtung je externem Beauftragten	80 Euro
	f) zusätzlich Gebührenanteil für die Qualitätsbeurteilung der vorgenommenen Begutach- tungen durch Geschäftsstellen- oder Witnessaudit je Audittag und je externem Beauf- tragten	650 Euro
12.	Anlassaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes, wenn die Aufsichts- maßnahme vom Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegen das Umweltauditgesetz festgestellt wurde
	a) bei einfachem Prüfungsaufwand	100 Euro
	b) bei normalem Prüfungsaufwand ohne Hinzuziehung von externen Behörden (Prüfung und Entscheidung nach Aktenlage)	500 Euro
	c) bei erhöhtem Prüfungsaufwand
	aa) bei der fernmündlichen Einholung von Auskünften und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter	1.000 Euro
	bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem	600 Euro
	cc) gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 11 Buchstabe f
	d) bei hohem Prüfungsaufwand
	aa) bei der schriftlichen Einholung von Gutachten und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter	1.500 Euro
	bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem	600 Euro
	cc) gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 11 Buchstabe f".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.






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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Dezember 2006.