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Zitierungen von Gesetz über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Batterieprogrammen
Sie sehen die Vorschriften, die auf BattProgÖffBetG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattProgÖffBetG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1582
Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2819, 2007 BGBl. I S. 195
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