§ 53 - Solvabilitätsverordnung (SolvV)

V. v. 14.12.2006 BGBl. I S. 2926 (Nr. 61); aufgehoben durch § 39 V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4168
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 7610-2-29 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

§ 53 Voraussetzungen für die Anerkennung von Ratingagenturen

Voraussetzungen für die Anerkennung von Ratingagenturen sind:

1. Die Methodik zur Vergabe von Bonitätsbeurteilungen muss sorgfältig, systematisch und stetig sein sowie einem Validierungsverfahren unterliegen, das auf historischen Erfahrungswerten beruht.

2. Die Methodik muss frei von äußeren politischen Einflüssen oder Zwängen sein und darf keinerlei wirtschaftlichem Druck ausgesetzt sein, der die Bonitätsbeurteilung beeinflussen könnte.

3. Die Unabhängigkeit der Methodik der Ratingagentur muss unter besonderer Berücksichtigung

a) der Eigentumsverhältnisse und Organisationsstruktur,

b) der finanziellen Mittel,

c) der Personalausstattung und fachlichen Kompetenz der Mitarbeiter und

d) der Unternehmensführung

der Ratingagentur gewährleistet sein.

4. Die Ratingagentur muss ihre Bonitätsbeurteilungen laufend überprüfen und bei Veränderungen der finanziellen Situation des Beurteilten anpassen; solche Überprüfungen müssen nach jedem Ereignis, das einen signifikanten Einfluss auf die Bonität des Beurteilten haben könnte, mindestens jedoch einmal im Jahr, stattfinden.

5. Vor einer Anerkennung muss die Ratingagentur nachweisen, dass für jedes Marktsegment eine den folgenden Standards entsprechende Beurteilungsmethodik etabliert ist:

a) Ein Verfahren zum Rückvergleich muss seit mindestens einem Jahr durchgeführt werden.

b) Die Regelmäßigkeit des Überprüfungsprozesses der Ratingagentur muss nachgewiesen werden.

c) Die Ratingagentur erteilt der Bundesanstalt auf Verlangen Auskunft über das Ausmaß der Kontakte der Ratingagentur zur Geschäftsleitung der Firmen, für die sie eine Bonitätsbeurteilung abgibt.

6. Die Grundsätze der Methodik, welche die Ratingagentur bei der Erstellung ihrer Bonitätsbeurteilungen verwendet, müssen in einer Art und Weise öffentlich zugänglich sein, dass alle potenziellen Nutzer deren Angemessenheit beurteilen können.

7. Die Bonitätsbeurteilungen der Ratingagentur müssen am Markt als glaubwürdig und verlässlich angesehen und verbreitet sein; Kriterien hierfür sind insbesondere:

a) der Marktanteil der Ratingagentur,

b) die Herkunft und der Umfang der Einkünfte sowie die Vermögensverhältnisse der Ratingagentur,

c) der Einfluss der Bonitätsbeurteilungen auf die Preisbildung im Markt und

d) die Nutzung der Bonitätsbeurteilungen für die Ausgabe von Schuldverschreibungen und/oder die Bewertung von Kreditrisiken durch mindestens zwei Institute.

8. Die Bonitätsbeurteilungen müssen allen in- und ausländischen Instituten, die ein berechtigtes Interesse daran haben, zu gleichen Bedingungen zugänglich sein.

Die Ratingagentur muss die Bundesanstalt umgehend über wesentliche Änderungen der von ihr angewandten Methodik zur Vergabe von Bonitätsbeurteilungen unterrichten.