Änderung § 7 Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur" vom 08.09.2015

§ 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 7 n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 157 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus 13 Mitgliedern:

1. fünf Mitglieder entsendet der Deutsche Bundestag aus seiner Mitte,

(Text alte Fassung)

2. je ein Mitglied entsenden das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium der Finanzen sowie die für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige oberste Bundesbehörde,

(Text neue Fassung)

2. je ein Mitglied entsenden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie die für Angelegenheiten der Kultur und der Medien zuständige oberste Bundesbehörde,

(Textabschnitt unverändert)

3. fünf Mitglieder entsendet der Konvent der Baukultur.

(2) Die Entsendung der Mitglieder des Stiftungsrats erfolgt für vier Jahre. Die wiederholte Entsendung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger benannt werden.

(Text alte Fassung)

(3) Den Vorsitz des Stiftungsrats hat der Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung inne.

(Text neue Fassung)

(3) Den Vorsitz des Stiftungsrats hat der Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat inne.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Der Stiftungsrat befindet über alle Angelegenheiten, die für die Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung sind, insbesondere über die Organisation, die mittelfristige Finanzplanung, den Wirtschaftsplan sowie das Arbeitsprogramm und seine Umsetzung.

(Text alte Fassung)

(5) In Haushalts- und Personalangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrats der Zustimmung der Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Finanzen.

(Text neue Fassung)

(5) In Haushalts- und Personalangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrats der Zustimmung der Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

(7) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine Reisekostenentschädigung nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes.

(8) Das Nähere regelt die Satzung.