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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ERVVOBSG > § 4
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2017 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 4 - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG)

V. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3219 (Nr. 62); aufgehoben durch § 10 V. v. 24.11.2017 BGBl. I S. 3803
Geltung ab 22.12.2006; FNA: 330-1-1 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
2 weitere Fassungen
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wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 3 ←

§ 4 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.






---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Dezember 2006.

§ 3 ←
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