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Artikel 2 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (7. StUGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326 (Nr. 65); Geltung ab 29.12.2006

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 2

Artikel 2 ändert mWv. 29. Dezember 2006 StUGOWiV

Die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 953) wird aufgehoben.

Inhaltsverzeichnis

7. StUGÄndG - Änderungen überwachen

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