Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.

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ATDG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 7 ATDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ATDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ATDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 ATDG Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)

... mit der abfragenden Behörde Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob Erkenntnisse nach § 7 übermittelt werden können. Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7576/a148561.htm

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