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§ 1 - Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (ZuckPräm2007V k.a.Abk.)
V. v. 27.12.2006 BGBl. I S. 3467 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2545
Geltung ab 31.12.2006; FNA: 7847-26-3 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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Geltung ab 31.12.2006; FNA: 7847-26-3 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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§ 1 Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen
(1) Der erste Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 1 aufgeteilt.
(2) Der zweite Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 2 aufgeteilt.
(3) Der dritte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und der zusätzliche Betrag im Sinne des § 4 Abs. 3b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes werden auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 3 aufgeteilt.
(4) Der vierte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 4 aufgeteilt.
(5) Der fünfte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 5 aufgeteilt.
(6) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2010 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 540 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
(7) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2011 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 993 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
(8) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2012 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 274 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz V. v. 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2545 m.W.v. 14. Dezember 2012
Frühere Fassungen von § 1 Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 1 Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 ZuckPräm2007V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZuckPräm2007V selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage 1 ZuckPräm2007V (zu § 1 Abs. 1) Aufteilung des ersten Erhöhungsbetrags auf die Regionen (vom 23.12.2007)
Anlage 2 ZuckPräm2007V (zu § 1 Abs. 2) Aufteilung des zweiten Erhöhungsbetrags auf die Regionen (vom 23.12.2007)
Anlage 3 ZuckPräm2007V (zu § 1 Abs. 3) Aufteilung des dritten Erhöhungsbetrags und des zusätzlichen Betrags auf die Regionen (vom 16.12.2008)
Anlage 4 ZuckPräm2007V (zu § 1 Absatz 4) Aufteilung des vierten Erhöhungsbetrags auf die Regionen (vom 15.10.2009)
Anlage 5 ZuckPräm2007V (zu § 1 Absatz 5) Aufteilung des fünften Erhöhungsbetrags auf die Regionen (vom 15.10.2009)
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
V. v. 09.10.2009 BGBl. I S. 3556
Artikel 1 3. ZuckPrämVÄndV
... (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Der vierte ... 2. Folgende Anlagen 4 und 5 werden angefügt: „Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) Aufteilung des vierten Erhöhungsbetrags auf die Regionen ... Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) Aufteilung des fünften Erhöhungsbetrags auf die Regionen ...
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
V. v. 17.12.2007 BGBl. I S. 3039
Artikel 1 1. ZuckPrämVÄndV
... vom 27. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3467) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wird das ... der Anlage 2 aufgeteilt." 2. In der Anlage wird die Angabe „Anlage (zu § 1 )" durch die Angabe „Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)" ersetzt. 3. Folgende ... Anlage wird die Angabe „Anlage (zu § 1)" durch die Angabe „Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)" ersetzt. 3. Folgende Anlage 2 wird angefügt: „Anlage ... ersetzt. 3. Folgende Anlage 2 wird angefügt: „Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2) Aufteilung des zweiten Erhöhungsbetrags auf die Regionen ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
V. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2171
Artikel 1 5. ZuckPrämVÄndV
... § 1 der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
V. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2545
Artikel 1 6. ZuckPräm2007VÄndV
... § 1 der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
V. v. 15.12.2010 BGBl. I S. 2118
Artikel 1 4. ZuckPrämVÄndV
... § 1 der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
V. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2411
Artikel 1 2. ZuckPräm2007VÄndV
... vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3039), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der dritte Erhöhungsbetrag im ... 2. Folgende Anlage 3 wird angefügt: „Anlage 3 (zu § 1 Abs. 3) Aufteilung des dritten Erhöhungsbetrags und des zusätzlichen Betrags auf die ...
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