Zitat in folgenden NormenGesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
Artikel 1 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
§ 2 SBGG Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen ... deutschen Personenstandseintrag geändert werden soll, indem sie durch eine andere der in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehenen Angaben ersetzt oder gestrichen wird. Liegt kein deutscher ... vor, so kann die Person gegenüber dem Standesamt erklären, welche der in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehenen Angaben für sie maßgeblich ist oder dass auf die Angabe einer ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2019/16 - (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes)
B. v. 15.11.2017 BGBl. I S. 3783
Entscheidung BVerfGE20171010 ... - PStRG) vom 19. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 122) in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung ...
Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2635
Artikel 1 GeRegÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes ... Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung". 2. § 22 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem ... dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Liegt kein deutscher ... vor, können sie gegenüber dem Standesamt erklären, welche der in § 22 Absatz 3 vorgesehenen Bezeichnungen für sie maßgeblich ist, oder auf die Angabe einer ...
Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)
G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440
Artikel 1 PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22 wie folgt gefasst: „§ 22 Fehlende Angaben". 2. In § 7 ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22 wie folgt gefasst: „§ 22 Fehlende Angaben". 2. In § 7 Absatz 3 werden vor dem Punkt am Ende ein ... auf das Sachrecht, dem die Namensführung des Kindes unterliegt." 6. § 22 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 22 Fehlende Angaben". b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ...
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