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Änderung § 4 URV vom 19.08.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 4 URV, alle Änderungen durch Artikel 6 TranspRLJABÄndRLUG am 19. August 2020 und Änderungshistorie der URVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 4 URV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 19.08.2020 geltenden Fassung | § 4 URV n.F. (neue Fassung) in der am 19.08.2020 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1874 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Art der Datenübermittlung | |
| (Text alte Fassung) Daten werden dem Unternehmensregister im Wege der Datenfernübertragung übermittelt. Datenübermittlungen nach § 11 Satz 1 können ausnahmsweise in Absprache mit dem Betreiber durch Telefax erfolgen. Die Landesjustizverwaltungen können mit dem Betreiber eine andere Art der Datenbereitstellung vereinbaren. | (Text neue Fassung) 1 Daten werden dem Unternehmensregister im Wege der Datenfernübertragung übermittelt. 2 Datenübermittlungen nach § 11 Satz 1 können ausnahmsweise in Absprache mit dem Betreiber durch Telefax erfolgen, wenn die Daten nicht in einem gesetzlich festgelegten Offenlegungsformat vorzuliegen haben. 3 Die Landesjustizverwaltungen können mit dem Betreiber eine andere Art der Datenbereitstellung vereinbaren. |
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