§ 7 - Milchabgabenverordnung (MilchAbgV)

V. v. 07.03.2007 BGBl. I S. 295 (Nr. 9); aufgehoben durch § 57 V. v. 04.03.2008 BGBl. I S. 359
Geltung ab 01.04.2007; FNA: 7847-11-5-12 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

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§ 7 Abgabe

§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

Soweit nach der EG-Milchabgabenregelung und unter Berücksichtigung der Vorschriften dieser Verordnung eine Abgabe im Sinne der EG-Milchabgabenregelung (Abgabe) zu erheben ist, wird die Abgabe

1.: im Falle von Lieferungen EG der Sinne im-Milchabgabenregelung (Anlieferungen) von jedem Milcherzeuger für die Milchmengen erhoben, die er an Käufer geliefert hat und seine Anlieferungs-Referenzmenge unter Berücksichtigung des zugehörigen Referenzfettgehaltes überschreiten, und
2.: im Falle von Direktverkäufen im Sinne der EG-Milchabgabenregelung von jedem Milcherzeuger für die Milch- und Milcherzeugnismengen erhoben, die er direkt verkauft hat und seine Direktverkaufs-Referenzmenge überschreiten.

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Zitierungen von § 7 MilchAbgV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MilchAbgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchAbgV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 48 MilchAbgV Behandlung laufender Pachtverträge

... Pachtverträge, die Referenzmengen nach § 7 , auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der ... 2000 oder später beendet werden, gehen die entsprechenden Referenzmengen nach § 7 Abs. 1, 4 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 5 und 6 der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der in Absatz 1 ...

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