Auf Grund des § 94a Nr. 1 Buchstabe a und b des Agrarstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1662), geändert durch Artikel 210 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 17. April 2007 1. AgrStatV § 1, § 3, § 5 (neu), § 6 (neu), § 7 (neu), § 8 (neu)

Die Erste Agrarstatistikverordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4415), geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3584), wird wie folgt geändert:

1.

Die §§ 1 und 3 werden aufgehoben.

2.

Nach § 4 werden folgende §§ 5 bis 8 angefügt:

„§ 5 Gemüseanbau- und Zierpflanzenerhebung

(1) Im Rahmen der Gemüseanbau- und Zierpflanzenerhebung wird die Erhebung der Merkmale nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Agrarstatistikgesetzes ausgesetzt.

(2) Erhebungsmerkmale der Gemüseanbau- und Zierpflanzenerhebung beim Anbau von Zierpflanzen sind:

1.: die Grundfläche nach Pflanzengruppen unter Glas und im Freiland,
2.: die beheizte Grundfläche unter Glas,
3.: die Zahl der erzeugten Topfpflanzen nach Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Verwendungszwecken,
4.: bei Schnittblumen und Zierpflanzen zum Schnitt die Anbaufläche nach Pflanzenarten unter Glas und im Freiland.

(3) Der Berichtszeitpunkt für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 2 Nr. 1 ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung. Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 ist der Zeitraum von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres.

§ 6 Baumschulerhebung

(1) Im Rahmen der Baumschulerhebung wird die Erhebung der Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art (§ 14 Abs. 1 des Agrarstatistikgesetzes) ausgesetzt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 umfassen die Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung nach § 14 Abs. 1 des Agrarstatistikgesetzes jeweils zusätzlich die Unterscheidung nach Kulturformen.

§ 7 Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben

(1) Abweichend von § 80 Abs. 1 des Agrarstatistikgesetzes wird die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben ab 2007 jährlich durchgeführt.

(2) Die Erhebung der Merkmale Einschlagsprogramm und Verkauf von Rohholz (§ 81 Abs. 1 des Agrarstatistikgesetzes) wird ausgesetzt.

(3) Abweichend von § 81 Abs. 2 des Agrarstatistikgesetzes ist Berichtszeitraum das jeweilige Kalenderjahr.

§ 8 Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung

(1) Abweichend von § 83 Satz 1 des Agrarstatistikgesetzes wird die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung ab 2007 jährlich durchgeführt.

(2) Abweichend von § 84 Abs. 2 des Agrarstatistikgesetzes ist

1.: Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale Zugänge und Abgänge das jeweilige Kalenderjahr,
2.: Berichtszeitpunkt für die Bestände das Ende des jeweiligen Kalenderjahres."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. April 2007.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7662/index.htm

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