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Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 299 S. 62) für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Das Datum des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. *)
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- Anm. der Red.: tritt gemäß Bekanntmachung vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1058) am 1. Juli 2007 in Kraft
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes B. v. 12. Juni 2007 BGBl. I S. 1058 m.W.v. 15. Juni 2007
Frühere Fassungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 15.06.2007 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 12.06.2007 BGBl. I S. 1058 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 AVAGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AVAGuaÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
B. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1058
Bekanntmachung AVAGuaÄndGB
... Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes ...
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