Artikel 3 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAGAnpG k.a.Abk.)

G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 27

Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

(860-3)

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538), wird wie folgt geändert:

1. § 28 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,".

2. In § 57 Abs. 5 wird die Angabe „65. Lebensjahr" durch die Wörter „Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches" ersetzt.

3. In § 117 Abs. 2 wird die Angabe „65." durch die Wörter „für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche" ersetzt.

4. In § 330 Abs. 1 werden nach den Wörtern „nach Erlass des Verwaltungsaktes" die Wörter „für nichtig oder" eingefügt und die Wörter „nach dem Entstehen" durch die Wörter „ab dem Bestehen" ersetzt.

5. In § 346 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „65." durch die Wörter „für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen" ersetzt.