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Änderung Anlage 1 LuftSiGebV vom 01.02.2024
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Anlage LuftSiGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.02.2024 geltenden Fassung | Anlage 1 LuftSiGebV n.F. (neue Fassung) in der am 01.02.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 16.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 49 |
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(Text alte Fassung) Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis | (Text neue Fassung)Anlage 1 (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis |
1 | Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mit- führens von Waffen oder anderen verbotenen Ge- genständen (§ 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 LuftSiG) | 1.1 | allgemein | 30 bis 110 1.2 | im Einzelfall | 15 bis 55 2 | Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast | 2 bis 10 3 | Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen nach § 7 LuftSiG je Person | 5 bis 150 4 | Zulassung von Ausbildern für die Schulung von Per- sonen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftSiG und für die Schulung von Personen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 Abs. 1 bis 3 LuftSiG | 500 5 | Abnahme der Prüfung von Luft- sicherheitskontrollkräften nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftSiG | 5.1.1 | je Luftsicherheitskontrollkraft für Personal- und Warenkontrollen | 300 5.1.2 | je Luftsicherheitskontrollkraft für Personal- und Warenkontrollen bei Wiederholung mindestens eines praktischen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prüfung | 250 5.2.1 | je Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtkontrollen | 200 5.2.2 | je Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtkontrollen bei Wiederho- lung mindestens eines prakti- schen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prüfung | 150 5.3.1 | je Luftsicherheitskontrollkraft für Personalkontrollen | 250 5.3.2 | je Luftsicherheitskontrollkraft für Personalkontrollen bei Wieder- holung des praktischen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prü- fung | 200 6 | Abnahme der Prüfung von Luft- sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG | 6.1 | je Person | 250 6.2 | je Person bei Wiederholung mindestens eines praktischen Teiles der Prüfung | 200 7 | Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen (§ 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4 LuftSiSchulV) je Person | 50 bis 200 7.1 | Ablehnung der Befreiung oder Reduzierung von Schulungs- verpflichtungen (§ 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4 LuftSiSchulV) je Person | 50 8 | Ausstellung von Befähigungs- zeugnissen oder Zulassungen für Sicherheitspersonal (§ 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis | 20 bis 40 8.1 | Ablehnung der Ausstellung von Befähigungszeugnissen oder Zulassungen für Sicherheitsper- sonal (§ 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 LuftSiSchulV) | 20 9 | Ausstellung von Befähigungs- zeugnissen für Luftsicherheits- kontrollkräfte ohne Abnahme einer Prüfung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis | 20 bis 40 9.1 | Ablehnung der Ausstellung von Befähigungszeugnissen für Luftsicherheitskontrollkräfte oh- ne Abnahme einer Prüfung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 LuftSiSchulV) | 20 . 10 | Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 8 Abs. 1 LuftSiG | 1.000 bis 100.000 10.1 | Erlass von nachträglichen Auflagen | 100 bis 5.000 10.2 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 1 000 11 | a) Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 9 Abs. 1 LuftSiG (für deutsche Luftfahrtunterneh- men) | 1.000 bis 10.000 | b) Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 LuftSiG (für ausländische Luftfahrtunternehmen) | 500 bis 5.000 11.1 | Erlass von nachträglichen Auflagen | 100 bis 1.000 11.2 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 1.000 12 | Zulassung eines reglementierten Beauftragten nach Kapitel 6 des Anhangs der Verordnungen (EG) Nr. 2320/2002 und Nr. 622/2003 | 200 bis 10.000 12.1 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 2.500 12.2 | Verlängerung der Zulassung | 100 bis 2.500 13 | Zulassung einer reglementierten Postbehörde/-ver- waltung nach Kapitel 7 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 | 100 bis 10.000 13.1 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 2.500 13.2 | Verlängerung der Zulassung | 100 bis 2.500 14 | Überwachung der im Luftsicherheitsplan dargestell- ten Sicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 LuftSiG pro Kalenderjahr | 500 bis 20.000 15 | Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs | Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Wider- spruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verlet- zung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 VwVfG unbeachtlich ist. War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Verzeichnis nicht vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei oder ist ein Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, wird eine Gebühr bis zu 2.500 erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließ- lich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 1/10 der Gebühr des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendi- gung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchs- tens 3/4 der Gebühr nach den Sätzen 1 bis 3. In allen Fällen beträgt die Gebühr jedoch mindestens 25 . | Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro 1 | Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG) | 1.1 | Allgemein | 167,00 1.2 | Im Einzelfall | 147,00 2 | Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegen- ständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5 Absatz 1 LuftSiG) | 2.1 | Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist | 2.1.1 | Bis zum 31.12.2024 | 4,50 bis 10,00 2.1.2 | Vom 1.1.2025 bis 31.12.2027 | 4,50 bis 15,00 2.1.3 | Ab dem 1.1.2028 | 4,50 bis 20,00 2.2 | An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Fried- richshafen (EDNY) bis zum 31.12.2028 | 4,50 bis 10,00 3 | Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7 LuftSiG je Person | 6,00 bis 211,50 4 | Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern ge- mäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 4.1 | Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 4.1.1 | Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 114,50 4.1.2 | Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs- elements im Zusammenhang mit der Erteilung der erst- maligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1.1) | nach Zeitaufwand 4.2 | Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 4.2.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 79,50 4.2.2 | Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs- elements im Zusammenhang mit der Erteilung der er- neuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1) | nach Zeitaufwand 4.3 | Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 4.4 | Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Re- duzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Person | nach Zeitaufwand 4.5 | Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wieder erfüllt | nach Zeitaufwand 5 | Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des An- hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 5.1 | Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische oder praktische Prüfungselemente) | 41,50 je Prüfling 5.1.1 | Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungs- prüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 5.1.1.1 | Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wie- derholungsprüfung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf- gaben durchführen | 17,00 je Prüfung und Prüfling 5.1.1.2 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 | 34,00 je Prüfung und Prüfling 5.1.1.3 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 34,00 je Prüfling und Prüfung 5.1.1.4 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 25,50 je Prüfung und Prüfling 5.1.1.5 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 17,00 je Prüfung und Prüfling 5.1.2 | Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 18,00 je Prüfung und Prüfling 5.1.3 | Durchführung von Personenkontrollen - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 70,50 je Prüfung und Prüfling 5.1.4 | Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführ- ten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bord- vorräten oder Flughafenlieferungen - Abnahme der prak- tischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 60,00 je Prüfung und Prüfling 5.1.5 | Durchführung von Fahrzeugkontrollen - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 60,50 je Prüfung und Prüfling 5.2 | Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buch- stabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf- gaben durchführen | 5.2.1 | Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch- stabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen | 5.2.1.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungsele- mente) | 32,50 je Prüfling 5.2.1.2 | Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungs- prüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1) | 4,50 je Prüfung und Prüfling 5.2.2 | Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch- stabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von sonstigen Personen | 5.2.2.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne praktische Prüfungselemente) | 33,00 je Prüfling 5.2.2.2 | Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen, Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.2.1) | 47,50 je Prüfung und Prüfling 5.2.3 | Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 5.2.4 | Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Zif- fern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf- gaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 5.3 | Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Person | nach Zeitaufwand 6 | Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden) | 21,00 7 | Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 7.1 | Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 7.2 | Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten ge- mäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 7.3 | Genehmigung von computergestützten Schulungspro- grammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 7.4 | Genehmigung der Änderung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des An- hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 8 | Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicher- heitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG | 8.1 | Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand 8.2 | Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand 8.3 | Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand 8.4 | Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand 8.5 | Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand 9 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunter- nehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Ab- satz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 9.1 | Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG | 9.1.1 | Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | 235,50 9.1.2 | Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG | 183,00 9.1.3 | Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | 168,00 | | Zulassung | Validierung | Änderung a | b | c 9.2 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998 | | | 9.2.1 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit) | 1.008,50 | 769,00 | 256,00 9.2.2 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008 | 25,50 | 22,00 | 23,50 9.2.3 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 88,50 | 69,00 | 57,50 9.2.4 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 55,50 | 40,00 | 38,50 9.2.5 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 69,50 | 62,00 | 50,00 9.2.6 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 25,50 | 20,00 | 22,00 9.2.7 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 36,50 | 29,50 | 30,50 9.2.8 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 40,00 | 29,00 | 26,50 9.2.9 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 9 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 119,00 | 95,00 | 92,00 9.2.10 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 10 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 25,00 | 24,50 | 25,50 9.2.11 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 50,50 | 40,00 | 40,50 9.2.12 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 95,00 | 53,00 | 61,00 9.2.13 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Kapitel 13 bis 15 des LSP | 91,50 | 69,00 | 76,50 9.2.14 | Prüfung des vorgelegten LSP hinsichtlich der Vorgaben für LFU, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter 5,7 t MTOW betreiben, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 140,50 | 110,00 | 40,00 9.2.15 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher- heit nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 9.3 | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor- Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LSP dar- gestellten Sicherheitsmaßnahmen des LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9 LuftSiG | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 9.4 | Nachträgliche Auflagen zum LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG, soweit diese vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind | nach Zeitaufwand 10 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 10.1 | Zulassung und Validierung als reglementierter Beauftragter sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 10.1.1 | Erteilung der Zulassung eines reglementierten Beauftrag- ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG | 253,50 10.1.2 | Erteilung der Validierung eines reglementierten Beauftrag- ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 234,00 10.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 218,00 10.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs- standort und entsprechende Eintragung in die Unions- datenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.3.1.3 und 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG | 57,50 | | Zulassung | Validierung | Änderung a | b | c 10.2 | Prüfung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) ei- nes reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 6.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort | | | 10.2.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Herkunft der Sendung gemäß Ziffer 6.3.2.1 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 22,00 | 16,50 | 14,00 10.2.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Feststellung der Identität des Sendungsübergebenden gemäß Ziffer 6.3.2.2 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 29,00 | 18,00 | 15,00 10.2.3 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei der Annahme nicht kontrollierter Sendungen gemäß Ziffer 6.3.2.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | | | 10.2.3.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens eingesetzter Kontrollmethoden gemäß Ziffer 6.2 des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 53,00 | 41,50 | 31,50 10.2.3.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassener Dritter je Betriebsstandort | 20,50 | 17,50 | 15,50 10.2.3.3 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der neutralen Annahme, der allein verantworteten Lagerung und der autonomen Auswahl für die Beförderungen nicht kontrollierter Sendungen in einem Luftfahrzeug gemäß Ziffer 6.3.2.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 66,50 | 55,50 | 54,00 10.2.4 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Sicherung kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort | | | 10.2.4.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2015/1998 zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens gewährleisteter Maßnah- men je Betriebsstandort | 44,00 | 30,50 | 25,50 10.2.4.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren zum Schutz kontrollierter Fracht und Post- sendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassenem Dritten je Betriebsstand- ort | 28,00 | 19,50 | 19,00 10.2.5 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Erstellung und Verfügbarhaltung von Begleitdokumenten gemäß der Ziffern 6.3.2.5 und 6.3.2.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort | 46,00 | 27,00 | 26,00 10.2.6 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand 10.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be- züglich der Einhaltung der im LFSP dargestellten Sicher- heitsmaßnahmen des reglementierten Beauftragten ge- mäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 10.4 | Nachträgliche Auflagen zum LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand 10.5 | Feststellung, dass der reglementierte Beauftragte die An- forderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie- der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand 10.6 | Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge- lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungs- verfahren eines reglementierten Beauftragen gemäß der Ziffern 6.3.1.2 oder 6.3.1.4 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 10.7 | Genehmigung einer einzelnen Ausnahme von der Kontrolle gemäß Ziffer 6.2. des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission | nach Zeitaufwand 11 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 11.1 | Zulassung und Validierung als bekannter Versender sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 11.1.1 | Erteilung der Zulassung eines bekannten Versenders ge- mäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 427,00 11.1.2 | Erteilung der Validierung eines bekannten Versenders ge- mäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 409,50 11.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 382,50 11.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs- standort und der Eintragung in der Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.4.1.3 und 6.4.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG | 57,50 11.2 | Prüfung des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cyber- sicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand 11.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be- züglich der Einhaltung der im Bekannte-Versender-Sicher- heitsprogramms dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des bekannten Versenders gemäß §§ 2 Absatz 2 Nummer 5, 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2015/1998 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 11.4 | Nachträgliche Auflagen zum Bekannte-Versender-Sicher- heitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand 11.5 | Feststellung, dass der bekannte Versender die Anforde- rungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch- führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand 11.6 | Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge- lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfah- ren eines bekannten Versenders gemäß der Ziffer 6.4.1.2 oder Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 12 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 12.1 | Zulassung und Validierung als Transporteure sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 12.1.1 | Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort | 325,00 12.1.2 | Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort | 313,00 12.1.3 | Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort | 288,00 12.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs- standort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG | 55,00 12.2 | Prüfung der Anforderungen an das Transporteur-Sicher- heitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Ab- satz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher- heit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand 12.3 | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor- Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Transpor- teur-Sicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaß- nahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 12.4 | Nachträgliche Auflagen zum Transporteur-Sicherheitspro- gramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand 12.5 | Feststellung, dass der Transporteur die Anforderungen von § 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch- führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand 13 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 13.1 | Zulassung und Validierung als reglementierter Lieferant so- wie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 13.1.1 | Erteilung der Zulassung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 | 264,50 13.1.2 | Erteilung der Validierung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 | 236,50 13.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 196,50 | | Zulassung | Validierung | Änderung a | b | c 13.2 | Prüfung des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglemen- tierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | | | 13.2.1 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 68,50 | 53,50 | 45,50 13.2.2 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.4.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 78,00 | 67,00 | 61,00 13.2.3 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 49,00 | 42,50 | 39,50 13.2.4 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 70,00 | 36,50 | 36,50 13.2.5 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 je Betriebsstandort | 49,00 | 29,00 | 31,50 13.2.6 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand 13.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be- züglich der Einhaltung der im SP dargestellten Sicherheits- maßnahmen des reglementierten Lieferanten gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 8.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 13.4 | Nachträgliche Auflagen zum SP eines reglementierten Lie- feranten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand 13.5 | Feststellung, dass der reglementierte Lieferant die Anfor- derungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie- der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand 14 | EU-Validierungsprüfung | 14.1 | Zulassung eines EU-Validierungsprüfers gemäß § 9 Ab- satz 3c Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand 14.2 | Änderung der Zulassung als EU-Validierungsprüfer gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand 14.3 | Anerkennung der Schulung für einen EU-Validierungs- prüfer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Ziffer 11.7.1 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 15 | Benennung eines LFU (ACC3), eines reglementierten Be- auftragten (RA3) oder eines bekannten Versenders (KC3) als Stellen der sicheren Lieferkette in Drittstaaten | 15.1 | Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von ACC3 in Drittstaaten | 15.1.1 | Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort | 467,50 15.1.2 | Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 15.1.2.1 | Genehmigung des Verfahrens gemäß Ziffer 6.8.2.2 Num- mer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand 15.1.2.2 | Jährliche Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand 15.1.2.3 | Jährliche Validierungen gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 352,00 15.1.3 | Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand 15.2 | Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von RA3 oder KC3 in Drittstaaten | 15.2.1 | Benennung als RA3 oder KC3 im Drittstaat gemäß Ziffer 6.8.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 457,00 15.2.2 | Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand 15.3 | Auditierung eines Betriebsstandortes durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde gemäß Ziffer 11.6.2b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Be- nennung als ACC3, RA3 oder KC3 im Drittstaat | nach Zeitaufwand 15.4 | Genehmigung von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998 bei einmaligem Einflug nach Ziffer 6.8.2 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission je Ausnahme | 93,50 15.5 | Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen | 15.5.1 | Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren Muster des Ad-hoc-Betriebs | nach Zeitaufwand 15.5.2 | Für in diesem Zusammenhang erfolgende Genehmigungen der einzelnen Ad-hoc-Flüge | nach Zeitaufwand 15.5.3 | Für die Prüfung der in diesem Zusammenhang jährlich erforderlichen Vor-Ort-Validierungen einschließlich Be- nennung der validierten Standorte als ACC3 | nach Zeitaufwand 15.6 | Nachträgliche Auflagen gemäß § 3 LuftSiG | nach Zeitaufwand 16 | Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung sowie die Überwachung einer rechtmäßigen Verwendung gemäß § 10a LuftSiG | 16.1 | Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a Absatz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand 16.2 | Zulassung von Sicherheitsausrüstung einschließlich Sprengstoffspürhundeteams gemäß § 10a Absatz 3 LuftSiG | nach Zeitaufwand 16.3 | Überwachung von Sicherheitsausrüstung je Gerät bzw. Sprengstoffspürhundeteam gemäß § 10a Absatz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand 17 | Überwachungsmaßnahmen gemäß § 2 i. V. m. § 16 Absatz 2 und 3 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 17.1 | Überwachungsmaßnahmen bei Flugplatzbetreibern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderun- gen | 17.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 des An- hangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | nach Zeitaufwand 17.1.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | nach Zeitaufwand 17.2 | Überwachungsmaßnahmen bei LFU zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | 17.2.1 | Inspektionen bei LFU | 17.2.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und b des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 271,50 17.2.1.2 | Durchführung von Inspektion an Ort und Stelle einschließ- lich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 17.2.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird | nach Zeitaufwand 17.3 | Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Beauftrag- ten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits- anforderungen | 17.3.1 | Inspektionen bei reglementierten Beauftragten | 17.3.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 365,50 17.3.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 17.3.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird | nach Zeitaufwand 17.4 | Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Versendern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde- rungen | 17.4.1 | Inspektionen bei bekannten Versendern | 17.4.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 334,50 17.4.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 17.4.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird | nach Zeitaufwand 17.5 | Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Liefer- anten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits- anforderungen | 17.5.1 | Inspektionen bei reglementierten Lieferanten | 17.5.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 268,50 17.5.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 17.5.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird | nach Zeitaufwand 17.6 | Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde- rungen | 17.6.1 | Durchführung einer Inspektion bei bekannten Lieferanten gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) 300/2008 | nach Zeitaufwand 17.6.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird | nach Zeitaufwand 17.7 | Überwachungsmaßnahmen bei Transporteuren zur Ge- währleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen | 17.7.1 | Inspektionen bei Transporteuren | 17.7.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 243,00 17.7.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor 17.7.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird | nach Zeitaufwand 17.8 | Qualitätskontrollen bei Ausbildern durch die Luftsicher- heitsbehörde gemäß § 3 Absatz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand 18 | Sonstige Prüfungs-, Bewertungs-, oder Unterstützungs- leistungen gemäß § 2 Satz 1 LuftSiG | nach Zeitaufwand 19 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 18 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben | 19.1 | Kosten für Dienstreisen | 19.2 | Kosten anderer Behörden und Dritter. | |
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