Synopse aller Änderungen der LuftSiGebV am 01.02.2024

LuftSiGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.02.2024 geltenden Fassung

LuftSiGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.02.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 16.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 49

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel

(Text alte Fassung)

§ 1 Gebühren

(Text neue Fassung)

§ 1 Gebühren und Auslagen

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

(Text alte Fassung)

§ 3 Gebühren- und Auslagenschuldnerschaft

(Text neue Fassung)

§ 3 Gebührenschuldner

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Prüfungsgebühren

(Text alte Fassung)

§ 5 Auslagen
§ 6 Gebühren- und Auslagenermäßigung und -befreiung
§ 7 Übergangsregelungen

(Text neue Fassung)

§ 5 Zeitgebühr
§ 6 Übergangsregelung
§ 7 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Inkrafttreten
Schlussformel
Anhang

(Text alte Fassung)

    Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

§ 1 Gebühren

Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(Text neue Fassung)

    Anlage 1 (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
    Anlage 2 (zu § 5 Nummer 3) Stundensätze der Bundesländer zur Abrechnung von Zeitgebühren in Euro

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach

1. dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und

2. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (ABl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

(Text alte Fassung)

¹ Im Falle von Amtshandlungen nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. ² Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern (§ 3) bekannt gegeben.

§ 3 Gebühren- und Auslagenschuldnerschaft

Gebühren- und Auslagenschuldner sind

1. für Amtshandlungen nach den Nummern 1 und 4 bis 9 des Gebührenverzeichnisses der Antragsteller;

2. für Amtshandlungen nach den Nummern 2, 11 und 14 des Gebührenverzeichnisses das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen;

3. für Amtshandlungen nach Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses der Antragsteller oder im Falle des § 7 Abs. 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers;

4. für Amtshandlungen nach Nummer 10 des Gebührenverzeichnisses der Flugplatzbetreiber;

5. für Amtshandlungen nach den Nummern 12 und 13 des Gebührenverzeichnisses der jeweilige Antragsteller nach den Kapiteln 6 und 7 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1).

(Text neue Fassung)

¹ Im Falle von individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. ² Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.

§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner für Gebühren nach

1. Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller,

2. Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,

3. Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,

4. Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,

5. Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,

6. Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,

7. Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,

8. Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,

9. Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,

10. Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Prüfungsgebühren

(Text alte Fassung)

Für Amtshandlungen nach den Nummern 5 und 6 des Gebührenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.

§ 5 Auslagen

(1) Auslagen sind nach § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auslagen für innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung geführte Ferngespräche sowie für entsprechend gesendete Fernschreiben und Telefaxe werden nicht erhoben.

(3) Die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle sind gesondert zu erheben.

§ 6 Gebühren- und Auslagenermäßigung und -befreiung

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses können im Einzelfall Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung zugelassen werden.

§ 7 Übergangsregelungen

Ist für die in den Nummern 1 bis 4, 12 und 13 des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Amtshandlungen, die ab dem 15. Januar 2005 beantragt waren, durch diese Verordnung eine Gebührenpflicht neu begründet worden, so können die Gebühren nach dieser Verordnung erhoben werden.

Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

1 | Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Mit-
führens von Waffen oder anderen verbotenen Ge-
genständen (§ 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 11
Abs. 1 LuftSiG) |

1.1 | allgemein | 30 bis 110 €

1.2 | im Einzelfall | 15 bis 55 €

2 | Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten
Gegenständen (einschließlich des aufgegebenen
Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger
Weise je Fluggast | 2 bis 10 €

3 | Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen nach § 7
LuftSiG je Person | 5 bis 150 €

4 | Zulassung von Ausbildern für die Schulung von Per-
sonen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 LuftSiG und für die Schulung von Personen zur
Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 Abs. 1 bis 3
LuftSiG | 500 €

5 | Abnahme der Prüfung von Luft-
sicherheitskontrollkräften nach
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftSiG |

5.1.1 | je Luftsicherheitskontrollkraft für
Personal- und Warenkontrollen | 300 €

5.1.2 | je Luftsicherheitskontrollkraft für
Personal- und Warenkontrollen
bei Wiederholung mindestens
eines praktischen Teiles der
Prüfung oder Ablegung nur des
praktischen Teiles der Prüfung | 250 €

5.2.1 | je Luftsicherheitskontrollkraft für
Frachtkontrollen | 200 €

5.2.2 | je Luftsicherheitskontrollkraft für
Frachtkontrollen bei Wiederho-
lung mindestens eines prakti-
schen Teiles der Prüfung oder
Ablegung nur des praktischen
Teiles der Prüfung | 150 €

5.3.1 | je Luftsicherheitskontrollkraft für
Personalkontrollen | 250 €

5.3.2 | je Luftsicherheitskontrollkraft für
Personalkontrollen bei Wieder-
holung des praktischen Teiles
der Prüfung oder Ablegung nur
des praktischen Teiles der Prü-
fung | 200 €

6 | Abnahme der Prüfung von Luft-
sicherheitsassistenten nach § 5
Abs. 5 LuftSiG |

6.1 | je Person | 250 €

6.2 | je Person bei Wiederholung
mindestens eines praktischen
Teiles der Prüfung | 200 €

7 | Befreiung oder Reduzierung von
Schulungsverpflichtungen (§ 1
Abs. 4, § 3 Abs. 4 LuftSiSchulV)
je Person | 50 bis
200 €

7.1 | Ablehnung der Befreiung oder
Reduzierung von Schulungs-
verpflichtungen (§ 1 Abs. 4, § 3
Abs. 4 LuftSiSchulV) je Person | 50 €

8 | Ausstellung von Befähigungs-
zeugnissen oder Zulassungen
für Sicherheitspersonal (§ 20
Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1
Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis | 20 bis
40 €

8.1 | Ablehnung der Ausstellung von
Befähigungszeugnissen oder
Zulassungen für Sicherheitsper-
sonal (§ 20 Abs. 2 Satz 1, § 22
Abs. 1 Satz 2 LuftSiSchulV) | 20 €

9 | Ausstellung von Befähigungs-
zeugnissen für Luftsicherheits-
kontrollkräfte ohne Abnahme
einer Prüfung (§ 22 Abs. 2
Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis | 20 bis
40 €

9.1 | Ablehnung der Ausstellung von
Befähigungszeugnissen für
Luftsicherheitskontrollkräfte oh-
ne Abnahme einer Prüfung (§ 22
Abs. 2 Satz 2 LuftSiSchulV) | 20 €.

10 | Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 8
Abs. 1 LuftSiG | 1.000 bis 100.000 €

10.1 | Erlass von nachträglichen Auflagen | 100 bis 5.000 €

10.2 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 1 000 €

11 | a) Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 9
Abs. 1 LuftSiG (für deutsche Luftfahrtunterneh-
men) | 1.000 bis 10.000 €

| b) Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 9
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 LuftSiG (für
ausländische Luftfahrtunternehmen) | 500 bis 5.000 €

11.1 | Erlass von nachträglichen Auflagen | 100 bis 1.000 €

11.2 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 1.000 €

12 | Zulassung eines reglementierten Beauftragten nach
Kapitel 6 des Anhangs der Verordnungen (EG) Nr.
2320/2002 und Nr. 622/2003 | 200 bis 10.000 €

12.1 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 2.500 €

12.2 | Verlängerung der Zulassung | 100 bis 2.500 €

13 | Zulassung einer reglementierten Postbehörde/-ver-
waltung nach Kapitel 7 des Anhangs der Verordnung
(EG) Nr. 2320/2002 | 100 bis 10.000 €

13.1 | Zulassung von Änderungen | 100 bis 2.500 €

13.2 | Verlängerung der Zulassung | 100 bis 2.500 €

14 | Überwachung der im Luftsicherheitsplan dargestell-
ten Sicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Satz 1
LuftSiG pro Kalenderjahr | 500 bis 20.000 €

15 | Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines
Widerspruchs | Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung
eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe
der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten
Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Wider-
spruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verlet-
zung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45
VwVfG unbeachtlich ist. War für die angefochtene
Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Verzeichnis
nicht vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei
oder ist ein Widerspruch von einem Dritten eingelegt
worden, wird eine Gebühr bis zu 2.500 € erhoben. Bei
einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließ-
lich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt
die Gebühr höchstens 1/10 der Gebühr des streitigen
Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner
sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendi-
gung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchs-
tens 3/4 der Gebühr nach den Sätzen 1 bis 3. In allen
Fällen beträgt die Gebühr jedoch mindestens 25 €.

Anlage 2 (neu)

(Text neue Fassung)

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.

§ 5 Zeitgebühr

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten

1. für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,

2. für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und

3. für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen.

§ 6 Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.

§ 7 (aufgehoben)

Anlage 1 (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro

1 | Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen
oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2
i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG) |

1.1 | Allgemein | 167,00

1.2 | Im Einzelfall | 147,00

2 | Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegen-
ständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder
deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5
Absatz 1 LuftSiG) |

2.1 | Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist |

2.1.1 | Bis zum 31.12.2024 | 4,50 bis 10,00

2.1.2 | Vom 1.1.2025 bis 31.12.2027 | 4,50 bis 15,00

2.1.3 | Ab dem 1.1.2028 | 4,50 bis 20,00

2.2 | An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Fried-
richshafen (EDNY) bis zum 31.12.2028 | 4,50 bis 10,00

3 | Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7
LuftSiG je Person | 6,00 bis 211,50

4 | Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern ge-
mäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 |

4.1 | Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern
11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 |

4.1.1 | Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern
11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 114,50

4.1.2 | Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs-
elements im Zusammenhang mit der Erteilung der erst-
maligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie
11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.1.1) | nach Zeitaufwand

4.2 | Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern
11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 |

4.2.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1
Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 79,50

4.2.2 | Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs-
elements im Zusammenhang mit der Erteilung der er-
neuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie
11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.2.1) | nach Zeitaufwand

4.3 | Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie
11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

4.4 | Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Re-
duzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder
gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Person | nach Zeitaufwand

4.5 | Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß
Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 wieder erfüllt | nach Zeitaufwand

5 | Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des An-
hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für
Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
aufgeführten Aufgaben durchführen |

5.1 | Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß
Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische
oder praktische Prüfungselemente) | 41,50 je Prüfling

5.1.1 | Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungs-
prüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1) |

5.1.1.1 | Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wie-
derholungsprüfung von Personen, die die in den
Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf-
gaben durchführen | 17,00 je Prüfung und Prüfling

5.1.1.2 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß
Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 | 34,00 je Prüfung und Prüfling

5.1.1.3 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 34,00 je Prüfling und Prüfung

5.1.1.4 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 25,50 je Prüfung und Prüfling

5.1.1.5 | Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen | 17,00 je Prüfung und Prüfling

5.1.2 | Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests -
Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung
gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach
Nummer 5.1) | 18,00 je Prüfung und Prüfling

5.1.3 | Durchführung von Personenkontrollen - Abnahme der
praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich
zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 70,50 je Prüfung und Prüfling

5.1.4 | Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführ-
ten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und
Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bord-
vorräten oder Flughafenlieferungen - Abnahme der prak-
tischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.1) | 60,00 je Prüfung und Prüfling

5.1.5 | Durchführung von Fahrzeugkontrollen - Abnahme der
praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich
zur Gebühr nach Nummer 5.1) | 60,50 je Prüfung und Prüfling

5.2 | Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den
Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buch-
stabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den
Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf-
gaben durchführen |

5.2.1 | Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch-
stabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte
bedienen |

5.2.1.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1
Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder
EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungsele-
mente) | 32,50 je Prüfling

5.2.1.2 | Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests -
Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungs-
prüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1) | 4,50 je Prüfung und Prüfling

5.2.2 | Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch-
stabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 von sonstigen Personen |

5.2.2.1 | Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1
Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne
praktische Prüfungselemente) | 33,00 je Prüfling

5.2.2.2 | Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post
und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder
Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen,
Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests
gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.2.2.1) | 47,50 je Prüfung und Prüfling

5.2.3 | Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen
von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor
Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

5.2.4 | Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen
und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Zif-
fern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf-
gaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit
gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

5.3 | Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder
Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den
Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Person | nach Zeitaufwand

6 | Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden) | 21,00

7 | Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer
11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 |

7.1 | Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer
11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 | nach Zeitaufwand

7.2 | Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten ge-
mäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

7.3 | Genehmigung von computergestützten Schulungspro-
grammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

7.4 | Genehmigung der Änderung von computergestützten
Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des An-
hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

8 | Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicher-
heitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß
§ 8 LuftSiG |

8.1 | Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8
Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand

8.2 | Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8
Absatz 1 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand

8.3 | Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8
Absatz 1 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand

8.4 | Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an
das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der
Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf
der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8
Absatz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand

8.5 | Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers
gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand

9 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des
Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunter-
nehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Ab-
satz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 |

9.1 | Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die
Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2
Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG |

9.1.1 | Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2
Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG | 235,50

9.1.2 | Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2
Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG | 183,00

9.1.3 | Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß
Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1
Satz 2 LuftSiG | 168,00

| | Zulassung | Validierung | Änderung

a | b | c

9.2 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13
Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998 | | |

9.2.1 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1
Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach
Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit) | 1.008,50 | 769,00 | 256,00

9.2.2 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die
abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen,
gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder
3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 300/2008 | 25,50 | 22,00 | 23,50

9.2.3 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 88,50 | 69,00 | 57,50

9.2.4 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 55,50 | 40,00 | 38,50

9.2.5 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 69,50 | 62,00 | 50,00

9.2.6 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 25,50 | 20,00 | 22,00

9.2.7 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 7 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 36,50 | 29,50 | 30,50

9.2.8 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 8 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 40,00 | 29,00 | 26,50

9.2.9 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 9 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 119,00 | 95,00 | 92,00

9.2.10 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 10 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 25,00 | 24,50 | 25,50

9.2.11 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 11 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 50,50 | 40,00 | 40,50

9.2.12 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 12 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 | 95,00 | 53,00 | 61,00

9.2.13 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1
Satz 3 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
bezüglich der Kapitel 13 bis 15 des LSP | 91,50 | 69,00 | 76,50

9.2.14 | Prüfung des vorgelegten LSP hinsichtlich der Vorgaben für
LFU, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter 5,7 t MTOW
betreiben, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1
Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | 140,50 | 110,00 | 40,00

9.2.15 | Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher-
heit nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverord-
nung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

9.3 | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-
Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LSP dar-
gestellten Sicherheitsmaßnahmen des LFU gemäß § 2
Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9 LuftSiG | 18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

9.4 | Nachträgliche Auflagen zum LSP eines LFU gemäß § 2
Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG, soweit
diese vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind | nach Zeitaufwand

10 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1,
2 und 5 LuftSiG |

10.1 | Zulassung und Validierung als reglementierter Beauftragter
sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer
6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG |

10.1.1 | Erteilung der Zulassung eines reglementierten Beauftrag-
ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m.
§ 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG | 253,50

10.1.2 | Erteilung der Validierung eines reglementierten Beauftrag-
ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m.
§ 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG | 234,00

10.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß
Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG | 218,00

10.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der
für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs-
standort und entsprechende Eintragung in die Unions-
datenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer
6.3.1.3 und 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2
LuftSiG | 57,50

| | Zulassung | Validierung | Änderung

a | b | c

10.2 | Prüfung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) ei-
nes reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1
Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 6.3.2 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort | | |

10.2.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des
Verfahrens zur Feststellung der Herkunft der Sendung
gemäß Ziffer 6.3.2.1 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 22,00 | 16,50 | 14,00

10.2.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Feststellung der Identität des Sendungsübergebenden
gemäß Ziffer 6.3.2.2 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 29,00 | 18,00 | 15,00

10.2.3 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei der Annahme
nicht kontrollierter Sendungen gemäß Ziffer 6.3.2.3 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
je Betriebsstandort | | |

10.2.3.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer
6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 mittels eigens eingesetzter Kontrollmethoden
gemäß Ziffer 6.2 des Anhangs der Durchführungsverord-
nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 53,00 | 41,50 | 31,50

10.2.3.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich
der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer
6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 mittels zugelassener Dritter je Betriebsstandort | 20,50 | 17,50 | 15,50

10.2.3.3 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
neutralen Annahme, der allein verantworteten Lagerung
und der autonomen Auswahl für die Beförderungen nicht
kontrollierter Sendungen in einem Luftfahrzeug gemäß
Ziffer 6.3.2.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 66,50 | 55,50 | 54,00

10.2.4 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Sicherung kontrollierter Fracht und Postsendungen vor
unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort | | |

10.2.4.1 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Verfahren gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchfüh-
rungsverordnung (EU) 2015/1998 zum Schutz kontrollierter
Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß
Ziffer 6.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 mittels eigens gewährleisteter Maßnah-
men je Betriebsstandort | 44,00 | 30,50 | 25,50

10.2.4.2 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Verfahren zum Schutz kontrollierter Fracht und Post-
sendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 mittels zugelassenem Dritten je Betriebsstand-
ort | 28,00 | 19,50 | 19,00

10.2.5 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Erstellung und Verfügbarhaltung von Begleitdokumenten
gemäß der Ziffern 6.3.2.5 und 6.3.2.6 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort | 46,00 | 27,00 | 26,00

10.2.6 | Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand

10.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be-
züglich der Einhaltung der im LFSP dargestellten Sicher-
heitsmaßnahmen des reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG
i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und
Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 | 18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

10.4 | Nachträgliche Auflagen zum LFSP eines reglementierten
Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand

10.5 | Feststellung, dass der reglementierte Beauftragte die An-
forderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer
Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie-
der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand

10.6 | Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge-
lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic
Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungs-
verfahren eines reglementierten Beauftragen gemäß der
Ziffern 6.3.1.2 oder 6.3.1.4 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

10.7 | Genehmigung einer einzelnen Ausnahme von der Kontrolle
gemäß Ziffer 6.2. des Durchführungsbeschlusses C (2015)
8005 der Kommission | nach Zeitaufwand

11 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2
und 5 LuftSiG |

11.1 | Zulassung und Validierung als bekannter Versender sowie
die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.4.1 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG |

11.1.1 | Erteilung der Zulassung eines bekannten Versenders ge-
mäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 je Betriebsstandort | 427,00

11.1.2 | Erteilung der Validierung eines bekannten Versenders ge-
mäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer
6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 je Betriebsstandort | 409,50

11.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß
Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG | 382,50

11.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der
für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs-
standort und der Eintragung in der Unionsdatenbank zur
Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.4.1.3 und 6.4.1.2
Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG | 57,50

11.2 | Prüfung des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms
eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung
(EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cyber-
sicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand

11.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be-
züglich der Einhaltung der im Bekannte-Versender-Sicher-
heitsprogramms dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des
bekannten Versenders gemäß §§ 2 Absatz 2 Nummer 5, 9a
Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 und Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchfüh-
rungsverordnung (EU) 2015/1998 | 18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

11.4 | Nachträgliche Auflagen zum Bekannte-Versender-Sicher-
heitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a
Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand

11.5 | Feststellung, dass der bekannte Versender die Anforde-
rungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch-
führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder
erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand

11.6 | Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge-
lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic
Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfah-
ren eines bekannten Versenders gemäß der Ziffer 6.4.1.2
oder Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

12 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG |

12.1 | Zulassung und Validierung als Transporteure sowie die
Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2
Satz 1, 2 und 5 LuftSiG |

12.1.1 | Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a
Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort | 325,00

12.1.2 | Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a
Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort | 313,00

12.1.3 | Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort | 288,00

12.1.4 | Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der
für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs-
standort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG | 55,00

12.2 | Prüfung der Anforderungen an das Transporteur-Sicher-
heitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Ab-
satz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher-
heit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand

12.3 | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-
Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Transpor-
teur-Sicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaß-
nahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5
i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 300/2008 | 18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

12.4 | Nachträgliche Auflagen zum Transporteur-Sicherheitspro-
gramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand

12.5 | Feststellung, dass der Transporteur die Anforderungen von
§ 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m.
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch-
führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder
erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand

13 | Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2
und 5 LuftSiG |

13.1 | Zulassung und Validierung als reglementierter Lieferant so-
wie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 8.1.3
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG |

13.1.1 | Erteilung der Zulassung eines reglementierten Lieferanten
je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2
LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 | 264,50

13.1.2 | Erteilung der Validierung eines reglementierten Lieferanten
je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 | 236,50

13.1.3 | Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß
§ 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m.
Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 | 196,50

| | Zulassung | Validierung | Änderung

a | b | c

13.2 | Prüfung des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglemen-
tierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG
i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverord-
nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | | |

13.2.1 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 68,50 | 53,50 | 45,50

13.2.2 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Ziffer 8.1.4.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 78,00 | 67,00 | 61,00

13.2.3 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Ziffer 8.1.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 49,00 | 42,50 | 39,50

13.2.4 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 70,00 | 36,50 | 36,50

13.2.5 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 3
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 je Betriebsstandort | 49,00 | 29,00 | 31,50

13.2.6 | Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur
Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand

13.3 | Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be-
züglich der Einhaltung der im SP dargestellten Sicherheits-
maßnahmen des reglementierten Lieferanten gemäß § 2
Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer
8.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 | 18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

13.4 | Nachträgliche Auflagen zum SP eines reglementierten Lie-
feranten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand

13.5 | Feststellung, dass der reglementierte Lieferant die Anfor-
derungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer
Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie-
der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG | nach Zeitaufwand

14 | EU-Validierungsprüfung |

14.1 | Zulassung eines EU-Validierungsprüfers gemäß § 9 Ab-
satz 3c Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand

14.2 | Änderung der Zulassung als EU-Validierungsprüfer gemäß
§ 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand

14.3 | Anerkennung der Schulung für einen EU-Validierungs-
prüfer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union gemäß Ziffer 11.7.1 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 | nach Zeitaufwand

15 | Benennung eines LFU (ACC3), eines reglementierten Be-
auftragten (RA3) oder eines bekannten Versenders (KC3)
als Stellen der sicheren Lieferkette in Drittstaaten |

15.1 | Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung
von ACC3 in Drittstaaten |

15.1.1 | Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.1 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort | 467,50

15.1.2 | Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 |

15.1.2.1 | Genehmigung des Verfahrens gemäß Ziffer 6.8.2.2 Num-
mer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 | nach Zeitaufwand

15.1.2.2 | Jährliche Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2
Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand

15.1.2.3 | Jährliche Validierungen gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2
Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | 352,00

15.1.3 | Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß
Ziffer 6.8.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand

15.2 | Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung
von RA3 oder KC3 in Drittstaaten |

15.2.1 | Benennung als RA3 oder KC3 im Drittstaat gemäß Ziffer
6.8.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 je Betriebsstandort | 457,00

15.2.2 | Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß
Ziffer 6.8.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort | nach Zeitaufwand

15.3 | Auditierung eines Betriebsstandortes durch die zuständige
Luftsicherheitsbehörde gemäß Ziffer 11.6.2b des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Be-
nennung als ACC3, RA3 oder KC3 im Drittstaat | nach Zeitaufwand

15.4 | Genehmigung von Ausnahmen von den Anforderungen
des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998 bei einmaligem Einflug nach
Ziffer 6.8.2 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005
der Kommission je Ausnahme | 93,50

15.5 | Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den
Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des
Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission
für Luftfahrtunternehmen |

15.5.1 | Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den
Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des
Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission
für Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren
Muster des Ad-hoc-Betriebs | nach Zeitaufwand

15.5.2 | Für in diesem Zusammenhang erfolgende Genehmigungen
der einzelnen Ad-hoc-Flüge | nach Zeitaufwand

15.5.3 | Für die Prüfung der in diesem Zusammenhang jährlich
erforderlichen Vor-Ort-Validierungen einschließlich Be-
nennung der validierten Standorte als ACC3 | nach Zeitaufwand

15.6 | Nachträgliche Auflagen gemäß § 3 LuftSiG | nach Zeitaufwand

16 | Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung
sowie die Überwachung einer rechtmäßigen Verwendung
gemäß § 10a LuftSiG |

16.1 | Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a
Absatz 2 LuftSiG | nach Zeitaufwand

16.2 | Zulassung von Sicherheitsausrüstung einschließlich
Sprengstoffspürhundeteams gemäß § 10a Absatz 3
LuftSiG | nach Zeitaufwand

16.3 | Überwachung von Sicherheitsausrüstung je Gerät bzw.
Sprengstoffspürhundeteam gemäß § 10a Absatz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand

17 | Überwachungsmaßnahmen gemäß § 2 i. V. m. § 16
Absatz 2 und 3 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 |

17.1 | Überwachungsmaßnahmen bei Flugplatzbetreibern zur
Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderun-
gen |

17.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 des An-
hangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | nach Zeitaufwand

17.1.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 | nach Zeitaufwand

17.2 | Überwachungsmaßnahmen bei LFU zur Gewährleistung
einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen |

17.2.1 | Inspektionen bei LFU |

17.2.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und b des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 | 271,50

17.2.1.2 | Durchführung von Inspektion an Ort und Stelle einschließ-
lich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren
gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest
gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer
Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

17.2.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird | nach Zeitaufwand

17.3 | Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Beauftrag-
ten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits-
anforderungen |

17.3.1 | Inspektionen bei reglementierten Beauftragten |

17.3.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 | 365,50

17.3.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

17.3.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird | nach Zeitaufwand

17.4 | Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Versendern zur
Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde-
rungen |

17.4.1 | Inspektionen bei bekannten Versendern |

17.4.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 | 334,50

17.4.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

17.4.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird | nach Zeitaufwand

17.5 | Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Liefer-
anten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits-
anforderungen |

17.5.1 | Inspektionen bei reglementierten Lieferanten |

17.5.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 | 268,50

17.5.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

17.5.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird | nach Zeitaufwand

17.6 | Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Lieferanten zur
Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde-
rungen |

17.6.1 | Durchführung einer Inspektion bei bekannten Lieferanten
gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG)
300/2008 | nach Zeitaufwand

17.6.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird | nach Zeitaufwand

17.7 | Überwachungsmaßnahmen bei Transporteuren zur Ge-
währleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen |

17.7.1 | Inspektionen bei Transporteuren |

17.7.1.1 | Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 | 243,00

17.7.1.2 | Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird | 14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor

17.7.2 | Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird | nach Zeitaufwand

17.8 | Qualitätskontrollen bei Ausbildern durch die Luftsicher-
heitsbehörde gemäß § 3 Absatz 4 LuftSiG | nach Zeitaufwand

18 | Sonstige Prüfungs-, Bewertungs-, oder Unterstützungs-
leistungen gemäß § 2 Satz 1 LuftSiG | nach Zeitaufwand

19 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 18 sind
neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu
erheben |

19.1 | Kosten für Dienstreisen |

19.2 | Kosten anderer Behörden und Dritter. |

Anlage 2 (zu § 5 Nummer 3) Stundensätze der Bundesländer zur Abrechnung von Zeitgebühren in Euro

Bundesland | einfacher Dienst
bzw. vergleichbarer
einfacher Dienst | mittlerer Dienst bzw.
vergleichbarer
mittlerer Dienst | gehobener Dienst
bzw. vergleichbarer
gehobener Dienst | höherer Dienst
bzw. vergleichbarer
höherer Dienst

Baden-Württemberg | - | 57,73 | 70,10 | 87,62

Bayern | 41,41 | 46,39 | 57,43 | 78,47

Berlin | - | 62,79 | 76,68 | 93,66

Brandenburg | 39,20 | 49,98 | 62,72 | 79,38

Bremen | - | 50,96 | 70,56 | 85,26

Hamburg | 42,24 | 49,49 | 63,41 | 77,03

Hessen | - | 54,88 | 69,58 | 84,28

Mecklenburg-Vorpommern | 54,39 | 61,25 | 74,97 | 98,49

Niedersachsen | 45,08 | 55,86 | 68,60 | 86,24

Nordrhein-Westfalen | 43,12 | 59,78 | 68,60 | 82,32

Rheinland-Pfalz | 55,97 | 64,90 | 74,67 | 101,25

Saarland | 44,39 | 51,35 | 63,80 | 80,65

Sachsen | 43,72 | 54,64 | 66,01 | 90,54

Sachsen-Anhalt | 33,32 | 45,08 | 55,86 | 69,58

Schleswig-Holstein | 44,10 | 49,98 | 61,74 | 80,36

Thüringen | - | 50,96 | 62,72 | 76,44