1.: In § 1 wird die Angabe „4.777.231.000" durch die Angabe „6.777.231.000" ersetzt.
2.: Der ERP-Wirtschaftsplan 2007 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.

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Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 4 ändert mWv. 30. Juni 2007 ERPVwG

Die Artikel 1 bis 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), außer Kraft. Der Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2007.

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Anlage zu Artikel 3 Nachtrag zum Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007

Teil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953

Teil II: Finanzierungsübersicht

Teil III: Kreditfinanzierungsplan

Teil I Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953, das zuletzt durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 geändert worden ist

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung

Kapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung

Kapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben

Kapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen

Kap. 1
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Bisheriges Soll 2007 1.000 €	Für 2007 treten hinzu 1.000 €	Neues Soll 2007 1.000 €
1	2	3	4	5
Ausgaben
611 01-873	Zuweisung an Bund	-	2.000.000	2.000.000
611 01-873	Erläuterungen Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden 2 Mrd. € an den Bundeshaushalt abgeführt.
691 01-873	Übertragung von Kreditforderungen und sonstigen Rechten an den Bund	-	-	-
691 01-873	Erläuterungen Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden Kreditforderungen und sonstige Rechte des ERP-Son- dervermögens auf den Bund gegen die Übernahme finanziell gleichwertiger Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens übertragen, soweit sie nicht zur Fortsetzung des Fördergeschäfts benötigt werden; Einzelheiten regeln der Bund und das ERP-Sondervermögen durch Verwaltungsvereinbarung.
697 01-873	Bildung einer Kapitalrücklage bei der Kreditanstalt für Wieder- aufbau	-	-	-
697 01-873	Erläuterungen Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden Kreditforderungen des ERP-Sondervermögens und sonstige Rechte auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen die Bildung einer finanziell gleichwertigen Kapitalrücklage zugunsten des ERP-Sondervermögens übertragen. Erträge dieser Kapitalrücklage sind zur Fortführung der ERP-Wirt- schaftsförderung bestimmt.
Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse	6.200	2.000.000	2.006.200
	Ausgaben für Investitionen	3.850.000	-	3.850.000
	Gesamtausgaben	3.856.200	2.000.000	5.856.200

Kap. 4
Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Bisheriges Soll 2007 1.000 €	Für 2007 treten hinzu 1.000 €	Neues Soll 2007 1.000 €
1	2	3	4	5
Einnahmen
129 01-873	Einnahmen aus Vermögen	-	2.000.000	2.000.000
129 01-873	Erläuterungen Die Einnahmen aus dem ERP-Sondervermögen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kap. 1 Titel 611 01 (Zuweisung an Bund) in gleicher Höhe.
Abschluss
	Verwaltungseinnahmen	550	-	550
	Übrige Einnahmen	4.776.681	2.000.000	6.776.681
	Gesamtausgaben	4.777.231	2.000.000	6.777.231

Abschluss
Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	davon entfallen auf
Kap.	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	sächliche Ausgaben 1.000 €	Zinskosten 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse 1.000 €	Investitionen 1.000 €
1	Investitionsfinanzierung		3.900.000				3.900.000
2	Exportfinanzierung		150.000				150.000
3	Sonstige Ausgaben		2.727.231	1.550	719.481	2.006.200
4	Einnahmen	6.777.231
		6.777.231	6.777.231	1.550	719.481	2.006.200	4.050.000

Teil II Finanzierungsübersicht

	Bisheriger Betrag für 2007	Für 2007 treten hinzu	Neuer Betrag für 2007
	1.000 €
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)	4.777.231	2.000.000	6.777.231
2. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)	2.318.502	2.000.000	4.318.502
3. Finanzierungssaldo	2.458.729	-	2.458.729
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt	3.773.263	-	3.773.263
4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt	1.314.534	-	1.314.534
Saldo	2.458.729	-	2.458.729
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen	-	-	-
6. Finanzierungssaldo	2.458.729	-	2.458.729

Teil III Kreditfinanzierungsplan

	Bisheriger Betrag für 2007	Für 2007 treten hinzu	Neuer Betrag für 2007
	1.000 €
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1. langfristig	3.000.000	-	3.000.000
1.2. kurzfristig	777.263	-	777.263
Summe 1.	3.773.263	-	3.773.263
2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschl. Umschuldung)
2.1. Tilgung langfristiger Schulden	1.314.534	-	1.314.534
2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden	-	-
Summe 2.	1.314.534	-	1.314.534
3. Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Netto-Neuverschuldung am Kapitalmarkt)	2.458.729	-	2.458.729

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7768/index.htm

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