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Änderung § 13 ViehVerkV vom 10.04.2020
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| § 13 ViehVerkV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.04.2020 geltenden Fassung | § 13 ViehVerkV n.F. (neue Fassung) in der am 10.04.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 31.03.2020 BGBl. I S. 752 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 13 Transportunternehmen | |
(1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen (Transportunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. (2) 1 Ein Transportunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen Behörde zugelassen, soweit 1. die Anforderungen nach Anlage 1 Nr. 1 Satz 4 und 5 und Nr. 3 bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und | |
| (Text alte Fassung) 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nr. 2 bis 4 eingehalten werden. | (Text neue Fassung) 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 3 bis 5 eingehalten werden. |
2 Die Zulassung kann auf den Transport von Tieren derselben Art oder bestimmter Arten beschränkt werden. | |
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