Artikel 1 - Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (19. PStGAVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.07.2007 BGBl. I S. 1598 (Nr. 35); Geltung ab 28.07.2007

Artikel 1

Die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert durch Artikel 12 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), wird wie folgt geändert:

1. § 9a Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. eine Erklärung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des Bundesvertriebenengesetzes oder § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes entgegennimmt oder".

2. In § 20 Abs. 2 und § 20a Abs. 3 werden jeweils die Wörter „Vertriebenen und Spätaussiedlern" durch die Wörter „Personen, die eine Erklärung über ihre Namensführung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des Bundesvertriebenengesetzes oder § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes abgegeben haben," ersetzt.

3. § 20b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Satzteil vor dem Semikolon wie folgt gefasst:

„Personen, die eine Erklärung über ihre Namensführung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des Bundesvertriebenengesetzes oder § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes abgegeben haben, sind nur mit den Vornamen und Familiennamen nach dieser Erklärung einzutragen".

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Vertriebene und Spätaussiedler" durch die Wörter „die in Absatz 1 genannten Personen" ersetzt.

4. § 21 wird aufgehoben.

5. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „mitzuteilen" durch die Wörter „zu übersenden" ersetzt.

b) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen und Absatz 2 wird aufgehoben.

6. § 41 Satz 2 wird gestrichen.

7. In § 42 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „auf den Führungsort des Familienbuchs oder, wenn ein Familienbuch noch nicht angelegt ist," gestrichen.