§ 1 - Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (12. SchwHGBeihV k.a.Abk.)

V. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1780 (Nr. 37); aufgehoben durch § 2 V. v. 23.07.2008 BGBl. I S. 1623
Geltung ab 01.07.2007; FNA: 404-26-12 Nebengesetze zum Familienrecht

§ 1

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2007 neu festgesetzt:

1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 941 Euro.

2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 228 Euro.

3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 250 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 284 Euro berücksichtigt.