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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LMEV > § 19
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 19.04.2024 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 19 - Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)

neugefasst durch B. v. 15.09.2011 BGBl. I S. 1860; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 128
Geltung ab 15.08.2007; FNA: 2125-44-7 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
14 weitere Fassungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 23 Vorschriften zitiert
Abschnitt 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 18 ←
→ § 20

§ 19 Straftaten


§ 19 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.
entgegen § 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, lebende Tiere einführt,

2.
entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Lebensmittel einführt oder sonst verbringt,

3.
entgegen § 13a Fleisch einführt oder

4.
entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Lebensmittel einführt oder sonst verbringt.


Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln V. v. 27. September 2017 BGBl. I S. 3459 m.W.v. 3. Oktober 2017

§ 18 ←
→ § 20

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Frühere Fassungen von § 19 LMEV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 03.10.2017Artikel 1 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln
vom 27.09.2017 BGBl. I S. 3459
aktuell vorher 07.12.2011Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
vom 30.11.2011 BGBl. I S. 2399
aktuell vorher 30.04.2011Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
vom 20.04.2011 BGBl. I S. 651
aktuell vorher 21.05.2010Artikel 5 Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
vom 11.05.2010 BGBl. I S. 612
aktuellvor 21.05.2010Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 19 LMEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 LMEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 20 LMEV Ordnungswidrigkeiten (vom 03.10.2017)
... Wer eine in § 19 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
V. v. 20.04.2011 BGBl. I S. 651
Artikel 1 3. LMEVÄndV Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
... 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten". 10. Der bisherige § 16 wird § 19 und wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden aa) die Angabe ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 19 " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer ...

Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
V. v. 11.05.2010 BGBl. I S. 612
Artikel 5 1. EULMRDVÄndV Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
... katzenartigen Tieren (Caniden und Feliden) oder Affen einzuführen." 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „oder" durch ein ...

Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln
V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3459
Artikel 1 LMEVuaÄndV Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
... 11 wird das Wort „waren" durch das Wort „sind" ersetzt. 19. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2399
Artikel 1 4. LMEVÄndV Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
...  6. Die bisherigen Abschnitte 4 und 5 werden die Abschnitte 5 und 6. 7. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7855/a151491.htm   
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