1Wer als Verantwortlicher für ein Schiff oder Flugzeug mit diesem Lebensmittel tierischen Ursprungs oder zusammengesetzte Lebensmittel in das Inland verbringt, hat der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf deren Verlangen das Schiffs- oder Flugzeugmanifest zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 vorzulegen. 2Das Schiffs- oder Flugzeugmanifest ist elektronisch vorzulegen, soweit die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde dies verlangt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln V. v. 27. September 2017 BGBl. I S. 3459 m.W.v. 3. Oktober 2017

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Frühere Fassungen von § 3a LMEV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	03.10.2017	Artikel 1 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln vom 27.09.2017 BGBl. I S. 3459
aktuell vorher	05.04.2017	Artikel 52 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 BGBl. I S. 626
aktuell vorher	07.12.2011	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 30.11.2011 BGBl. I S. 2399
aktuell	vor 07.12.2011	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3a LMEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a LMEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 LMEV Ausnahmeregelungen (vom 03.10.2017)

... (ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1) bleiben unberührt. (2) Die §§ 3 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6, 7, 8 und 12. Die ... für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 11. (3) Die §§ 3 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 9, soweit die ...

§ 20 LMEV Ordnungswidrigkeiten (vom 03.10.2017)

... 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 1a. entgegen § 3a ein Schiffs- oder Flugzeugmanifest nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

Artikel 52 SchriftVG Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

... In § 3a Satz 2 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die zuletzt durch ...

Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln

V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3459

Artikel 1 LMEVuaÄndV Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

... die Wörter „, zusammengesetzte Lebensmittel" eingefügt. 3. In § 3a Satz 1 werden nach den Wörtern „Lebensmittel tierischen Ursprungs" die Wörter ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2399

Artikel 1 4. LMEVÄndV Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

... (BGBl. I S. 1860) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten ... 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten Wer als Verantwortlicher für ein ... Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 3a ein Schiffs- oder Flugzeugmanifest nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ...

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