Artikel 4 - Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sowie der Aromenverordnung (WeinRuAromVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 27.09.2007 BGBl. I S. 2308, 2465 (Nr. 49); Geltung ab 13.10.2007

Artikel 4 Änderung der Aromenverordnung

Die Aromenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2006 (BGBl. I S. 1127) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 3 gilt nicht für den in Anlage 4 bezeichneten Stoff Cumarin; Absatz 3a bleibt unberührt."

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Ein verzehrfertiges Lebensmittel darf nur so hergestellt werden, dass sein Gehalt an Cumarin in dem in den Verkehr gebrachten Lebensmittel

1. auf der Verwendung von Aromen im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 oder auf der Verwendung anderer aromatisierender Zutaten, die diese Stoffe von Natur aus enthalten, beruht und

2. die in Anlage 4 festgesetzten Höchstmengen nicht überschreitet."

2. Dem § 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 3a ein Lebensmittel herstellt."

Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sowie der Aromenverordnung B. v. 18. Oktober 2007 BGBl. I S. 2465 m.W.v. 26. Oktober 2007