Artikel 4 - Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (ImSchRBeschG k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2007 BGBl. I S. 2470 (Nr. 53); Geltung ab 30.10.2007

Artikel 4 Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren

Die Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 12 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen."

2. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Schlusspunkt durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen."

3. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Nach dem Erörterungstermin" durch die Wörter „Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, nach dem Erörterungstermin" ersetzt.

b) In Absatz 1a Satz 2 werden die Wörter „nach Beendigung" durch die Wörter „nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist," ersetzt.