Änderung § 17 ARegV vom 31.12.2019

§ 17 ARegV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2019 geltenden Fassung

§ 17 ARegV n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 23.12.2019 BGBl. I S. 2935

(Text alte Fassung)

§ 17 Netzentgelte

(1) ¹ Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Erlösobergrenzen werden in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt. ² Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Gasnetzentgeltverordnung. ³ Die §§ 16, 27 und 28 der Gasnetzentgeltverordnung gelten entsprechend. ⁴ § 30 der Gasnetzentgeltverordnung bleibt unberührt.

(2) ¹ Der Netzbetreiber ist verpflichtet, bei einer Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 und 5 die Netzentgelte anzupassen, soweit sich daraus nach Absatz 1 eine Absenkung der Netzentgelte ergibt. ² Im Übrigen ist er im Falle einer Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 bis 5 zur Anpassung der Netzentgelte berechtigt.

(3) ¹ Die Anpassung der Netzentgelte nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalenderjahres. ² Vorgelagerte Netzbetreiber haben die Höhe der geplanten Anpassung der Netzentgelte den nachgelagerten Netzbetreibern rechtzeitig vor dem Zeitpunkt nach Satz 1 mitzuteilen.

(4) Für die Umsetzung der nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 festgelegten Erlösobergrenzen in Entgelte für den Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen ist § 21 der Stromnetzentgeltverordnung anzuwenden.

(Text neue Fassung)

§ 17 (aufgehoben)