Artikel 3 - Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung (EVARegV k.a.Abk.)

V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529 (Nr. 55); Geltung ab 06.11.2007

Artikel 3 Änderung der Gasnetzentgeltverordnung

Die Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „und danach jeweils in Abständen von zwei Jahren" gestrichen.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Weitere Anzeigen nach Satz 1 sind jeweils zwei Jahre vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals vor Beginn der zweiten Regulierungsperiode bei der Regulierungsbehörde einzureichen."

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter „unter Berücksichtigung der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs. 2" werden gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach dem Wort „Fremdkapitalquote" die Angabe „nach § 6 Abs. 2" eingefügt.

ccc) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Eigenkapitalquote" die Angabe „nach § 6 Abs. 2" eingefügt.

ddd) In Nummer 3 wird vor dem Wort „Neuanlagen" und in Nummer 4 jeweils vor dem Wort „Finanzanlagen" und vor dem Wort „Umlaufvermögens" das Wort „betriebsnotwendigen" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

„Grundstücke sind zu Anschaffungskosten anzusetzen. Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand anzusetzen."

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Soweit das nach Satz 2 ermittelte betriebsnotwendige Eigenkapital einen Anteil von 40 Prozent des sich aus der Summe der Werte nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 ergebenden betriebsnotwendigen Vermögens übersteigt, ist der übersteigende Anteil dieses Eigenkapitals nominal wie Fremdkapital zu verzinsen."

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter „alle zwei Jahre, erstmals, sobald die Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung nach § 21a des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt werden," werden durch die Wörter „vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals zum 1. Januar 2009," ersetzt.

bbb) In Satz 1 werden die Wörter „wobei dieser Zinssatz nach Ertragssteuern festzulegen ist" gestrichen.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt jeweils für die Dauer einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung."

3. In § 13 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „pro Zeiteinheit" die Wörter „oder in Kilowatt pro Zeiteinheit" eingefügt.

3a. In § 18 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „unabhängig von" die Wörter „der Druckstufe und von" eingefügt.

4. In § 21 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „mindestens jährlich" gestrichen.

5. § 27 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

5a. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 angefügt:

„10. einer sachgerechten Durchführung der Kosten- oder Entgeltwälzung."

6. Dem § 32 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die Regulierungsbehörde kann beim Genehmigungsantrag für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr auf zusätzliche oder neue Unterlagen gegenüber dem letzten geprüften Antrag verzichten, wenn Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren nach § 24 der Anreizregulierungsverordnung teilnehmen können, den hierzu erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt haben und für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine Erhöhung der Netzentgelte begehren."